Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz: Politische Erklärung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser gefordert
Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz: Politische Erklärung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser gefordert (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt ausdrücklich, dass die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit ihrem Beschluss die Notwendigkeit eines Rettungsschirms für die Krankenhäuser angesichts der vierten Corona Welle angekündigt hat. Es ist dringend erforderlich, dass die Krankenhäuser schnell
Klarheit haben, wie die Politik die wirtschaftliche Lage in dieser
Ausnahmesituation gewährleisten möchte. Zu Beginn der Corona-Pandemie hat
Bundesgesundheitsminister Spahn mit seiner politischen Botschaft, die
Stabilität der Krankenhäuser über die Pandemie hinweg zu garantieren, für
Vertrauen in die Politik gesorgt und die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser
gestärkt. Eine vergleichbare Zusage erwarten wir auch jetzt nicht nur vom
geschäftsführenden Gesundheitsminister, sondern auch von den Verantwortlichen
der Ampel-Koalitionsgespräche“, fordert Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender
der DKG.
Das normale Finanzierungssystem der Krankenhäuser ist durch die Situation der
Pandemie für viele Standorte faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die
Notwendigkeit sich auf die Versorgung der COVID-Patienten einzustellen und der
hohe Personalaufwand bei der Behandlung von COVID-Patienten führen bei der
überwiegenden Zahl der Krankenhausstandorte zu insgesamt sinkenden
Patientenzahlen. Damit brechen sofort wesentliche Erlösbestandteile weg, da es
keine Grundfinanzierung der Krankenhäuser jenseits der einzelnen
Patientenbehandlung gibt. „Wir empfehlen daher dringend - in ähnlicher Weise
wie für das laufende Jahr - eine Budgetgarantie 2022 für die Krankenhäuser
auszusprechen. Die Kliniken haben faktisch keine Chance ihre laufenden Kosten
zu senken, um sie an die Mindereinnahmen aufgrund gesunkener Fallzahlen
anzupassen. Die Politik muss deshalb den Krankenhäusern zusichern, die
Erlösverluste aus dem Regelsystem auszugleichen, wenn sie einzelne Standorte
nicht gefährden will“, so Gaß.
Darüber hinaus begrüßen die Krankenhäuser, dass die GMK die besondere Rolle der
Kliniken und ihrer Beschäftigten in der Pandemie deutlich betont. Es ist auch
folgerichtig, dass die GMK fordert, dass mittelfristig die Finanzierung der
Krankenhäuser auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt werden
muss. „Damit kommen die Ministerinnen und Minister unsere Forderung nach einer
stärkeren Berücksichtigung der Vorhaltekosten nach. Wir begrüßen zudem
ausdrücklich, dass die GMK die besondere Bedeutung der Pflege würdigt und
fordert, dass sowohl die finanzielle Situation der Pflegekräfte, als aber auch
vor allen Dingen die politischen Rahmenbedingungen für eine gute Pflege
verbessert werden müssen, “ so Gaß.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft, 05.11.2021
