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Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor

Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor (Piratenpartei).

Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken. Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht...

Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. 1 Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken. Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht 2, dann liegt hier das Grundproblem. Und
nicht bei Einnahmeausfällen aus verschobenen Operationen. Krankenhäuser haben den Menschen zu dienen, nicht
dem Kapital! Denn Gesundheit und Gesunderhaltung dürfen nicht nach
wirtschaftlichen Überlegungen wie auf einem Markt gehandelt werden.

Hier ist der Staat, ist die Gesellschaft, in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese
Einrichtungen dauerhaft und jederzeit zur Verfügung stehen”, fordert Thomas
Ganskow 3, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat
zur Bundestagswahl 2021 4. “Schon in der Vergangenheit haben wir staatliche
Hilfen an private Kliniken kritisiert 5, das gilt jetzt umso mehr.

Und natürlich auch für die kommunalen Häuser, die nicht selten in rechtlich
eigenständige Kapitalgesellschaften ausgelagert wurden. Wo dann, wie bei der
Klinikum Region Hannover GmbH 6, die Auslagerung einen rein
verwaltungstechnischen Hintergrund hat, darf sich dann die Frage nach der
Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht stellen. Hier wurde ein vollkommen falsches
Signal gesetzt, das letztendlich Spekulantentum den Anreiz bietet, mit
überflüssigen Operationen, die gut bezahlt werden, und einem Personalbestand an
der Grenze des Erlaubten eine Gewinnmaximierung zu betreiben. 7

Wenn jetzt wieder nach der Politik gerufen wird, dann darf das nicht wieder zu
einer Vergesellschaftung von Verlusten bei Beibehaltung der privatisierten
Gewinne führen. Jetzt muss der Fehler der Vergangenheit korrigiert und
wenigstens die strauchelnden Kliniken wieder dem Markt entzogen werden. Das
wäre die richtige Reaktion einer Politik, die gegenüber den Menschen
verantwortlich ist und nicht gegenüber den Interessen des Kapitals. Nach Adam
Riese müsste es gesamtgesellschaftlich sogar günstiger werden, wenn
Kapitalgesellschaften nicht auf Gewinnerzielung aus sind.”

Schließungen von Krankenhäusern und Abbau von Betten unverantwortlich

“Was nun also auf keinen Fall passieren darf ist, dass es zu einem
Kapazitätsabbau oder gar der Schließung von Häusern kommen darf. Man stelle
sich einmal vor, was passiert wäre, hätte die Politik in ihrem Optimierungswahn
Entscheidungen gemäß der Bertelsmann-Studie aus 2019 getroffen, die den Abbau
der Hälfte aller Krankenhausbetriebe empfahl 8. Wir würden heute nicht mehr
über die Möglichkeit einer Triage sprechen, sie wäre an der Tagesordnung.
Selbst wenn die Corona-Pandemie merklich eingedämmt werden kann: Nach der
Pandemie ist vor der Pandemie.

Allein schon, weil auch durch den Klimawandel neue Krankheiten den Weg in
unsere Breiten finden werden. Das Denguefieber ist schon da 9, andere werden
folgen. Was dafür dann an Kapazitäten gebraucht werden, ist noch gar nicht
absehbar,” so Uwe Kopec, Pflegefachkraft und ebenfalls Kandidat der PIRATEN
Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021. “Hätte die Politik nicht längst vor dem
Mangel an Pflegekräften resigniert und wollte sich nicht um die damit
verbundenen Probleme kümmern, wäre die Bereitschaft vielleicht höher, auch
diese Aspekte zu berücksichtigen und zielführende Lösungen anstreben. Wenn man
aber Ewigkeiten weghört, obwohl die Klagen immer lauter wurden, dann muss man
sich nicht wundern, wenn schon jetzt vor allem Intensivpflegekräfte fehlen, die
man für die neu geschaffenen Betten an allen Ecken und Enden braucht 10. Hier
und in allen Bereichen des Gesundheitswesens muss die Attraktivität gesteigert
werden. 11”
[...]

Quelle: Piratenpartei, 06.01.2021

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erschienen am Donnerstag, 07.01.2021