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Fazit der bayerischen BKK-Chefin zur aktuellen Gesundheitspolitik: Teurer Aktionismus statt Qualität und Struktur

Fazit der bayerischen BKK-Chefin zur aktuellen Gesundheitspolitik: Teurer Aktionismus statt Qualität und Struktur (Pressemitteilung).

Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschieden. Für Sigrid König, Vorständin beim BKK Landesverband Bayern, ist das Gesetz eine weitere vertane Chance für...

Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschieden. Für Sigrid König, Vorständin beim BKK Landesverband Bayern, ist das Gesetz eine weitere vertane Chance für eine dringend notwendige
Kurskorrektur in der Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung: „Das GVWG ist ein umfangreiches und kleinteiliges Gesetzpaket, das einmal mehr von Masse, aber nicht von Klasse
zeugt. Es bildet den Abschluss einer Legislaturperiode mit viel Aktionismus, aber ohne Struktur.“

Wie die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2022
gesichert werden soll, bleibt auch mit dem GVWG ein Fragezeichen. Sigrid König:
„Die aktuelle Bundesregierung muss kurzfristig den realen Zuschuss aus
Steuermitteln festlegen, damit die Krankenkassen Planungssicherheit für das
Jahr 2022 erhalten.“ Seit Jahren laufen den Krankenkassen die Kosten infolge
der Gesetzvorhaben des Bundesgesundheitsministers davon. Auf schätzungsweise
über 18 Milliarden Euro im Jahr summieren sich die Zusatzausgaben aufgrund der
zahlreichen Gesetze und die wenigsten Krankenkassen verfügen noch über
nennenswerte Rücklagen.

König: „Die Belastungsgrenze der Beitragszahlenden ist längst überschritten.
Bevölkerungsgruppen mit wenig üppigen Einkommen finanzieren regelmäßig
Mehrleistungen an Apotheken, Pharmaindustrie, Ärzte, Krankenhäuser,
Medizinprodukthersteller und viele andere. Substanzielle Verbesserungen in der
Versorgung sind damit aber häufig nicht verbunden. Das ist nicht nur ein
kostspieliges, sondern auch eine gesundheitsgefährdendes Ergebnis einer
strukturschwachen Gesundheitspolitik.“

Die BKK-Chefin fordert vorrangig eine große Reform des Krankenhaussektors aus
dem Blickwinkel der zu Versorgenden. Dafür müssen die regionale Daseinsvorsorge
im Sinne der Notfall- und Regelversorgung sichergestellt werden und Netzwerke
eine durchlässige Versorgung organisieren. Spezialisierungen, insbesondere in
medizinischen High-Tech-Bereichen, müssen konzentriert werden, damit sie
Qualitätsstandards entsprechen können. Sigrid König: „Die Auswüchse von Über-
und Fehlversorgung sind eine teure Entwicklung, die an den Patienten vorbei
geht, ihnen teilweise sogar schadet. Wir brauchen eine wahre
Qualitätsoffensive, die endlich den Menschen in den Fokus nimmt,
wirtschaftlichen Interessen überwiegt und Digitalisierungsmöglichkeiten
wirklich nutzt.“

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen, ein Kernthema des
Bundesgesundheitsministers, kommt in der Praxis kaum voran. So ist die
elektronische Gesundheitsakte für Versicherte zwar da, aber so schwer
zugänglich, dass sie kaum zur Nutzung kommt.

Auch in der Pflegeversicherung steht das GVWG weit hinter den Erwartungen
zurück. Sigrid König: „Das Pflegereförmchen ist ein fauler Kompromiss der
politisch Verantwortlichen. Wir brauchen auch hier einen Ansatz, der nicht nur
die zu Pflegenden, sondern den Menschen, die pflegen und rundherum
wertschätzend behandelt werden wollen, neue Chancen und Möglichkeiten gibt.“

Sigrid König: „Dringend notwendig ist ein großer Wurf für ein nachhaltiges
Konzept der Finanzierung und Versorgung sowohl für die Kranken-, als auch für
die Pflegeversicherung. Von einer guten Gesundheitsversorgung können wir dann
sprechen, wenn sie sich zielgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert. Dafür ist Mut für einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der
Gesundheitspolitik notwendig.“

Quelle: Pressemitteilung, 11.06.2021

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erschienen am Freitag, 11.06.2021