Finanzbedarf der Krankenhäuser: AOK fordert Augenmaß statt Aktionismus
Finanzbedarf der Krankenhäuser: AOK fordert Augenmaß statt Aktionismus (AOK Bundesverband).
Angesichts massiver Forderungen der Krankenhaus-Lobby nach weiteren Finanzspritzen plädiert AOK-Bundesverbands-Chef Martin Litsch im Vorfeld der Sitzung des Expertenbeirats zur wirtschaftlichen Lage der Kliniken für
Augenmaß: "Aus dem Bericht des Beirats zu den ersten drei Quartalen 2020 ist
deutlich geworden, dass die deutschen Krankenhäuser im vergangenen Jahr sogar
mehr Geld bekommen haben als 2019. Auch die AOK-Leistungsausgaben für das
vierte Quartal 2020 lassen den Schluss zu, dass für die stationäre Versorgung
ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die wirtschaftliche Situation
der Krankenhäuser in Deutschland stellt sich demnach weiterhin robust dar." Der
vom Bundesgesundheitsminister einberufene Expertenbeirat kommt am Mittwoch (24.
Februar) zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um die wirtschaftliche Lage der
Krankenhäuser in der Corona-Pandemie unter die Lupe zu nehmen.
Im vergangenen Jahr seien über neun Milliarden Euro zusätzlich an die
Krankenhäuser geflossen, betont AOK-Vorstand Litsch. Dieses Geld stamme aus
Bundesmitteln zur Leerstandsfinanzierung sowie aus Boni der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) zum Ausbau der Intensivbetten-Kapazitäten. "Der
Rettungsschirm ist weit aufgespannt worden. Die Krankenhäuser sind dadurch im
Jahr 2020 gut durch die Krise gekommen", sagt Martin Litsch. Laut dem aktuellem
"Sparkassen-Branchenreport Krankenhäuser" sei das Insolvenzrisiko für
Krankenhäuser im Corona-Jahr 2020 sogar geringer ausgefallen als im Jahr zuvor.
"Generell liegt es vier Mal niedriger als in der Gesamtwirtschaft", so Litsch.
AOK fordert Transparenz über Verwendung der Intensivbetten-Förderung
Steuerzahler und gesetzliche Krankenkassen hätten in der Pandemie für
wirtschaftliche Sicherheit der Krankenhäuser gesorgt. Liquiditätsengpässe
konnten so vermieden werden. "Das wird auch in diesem Jahr so sein", versichert
Litsch. Allerdings müsse auch Transparenz darüber herrschen, wohin die
zusätzlich bereitgestellten Mittel fließen. So sei weiterhin unklar, inwieweit
die 685 Millionen Euro, die aus GKV-Mitteln zusätzlich für den Ausbau der
Intensivbetten geflossen sind, auch wirklich für diesen Zweck eingesetzt
wurden. "Hier müssen die Krankenhäuser für Klarheit sorgen. Das kann nicht
Aufgabe der Staatsanwaltschaften sein", betont der Verbandschef.
Die Fehler aus der Anfangsphase der Pandemie dürften auf keinen Fall wiederholt
werden. "Wir sollten voreilige Schnellschüsse, die Steuer- und Beitragszahler
unnötig belasten, auf jeden Fall vermeiden." Durch zu undifferenzierte
gesetzliche Vorgaben sei es zu Mitnahmeeffekten bei der Leerstands-Finanzierung
gekommen. Daher müsse man jetzt gezielt jene Krankenhäuser unterstützen, die
für die medizinische Versorgung der Bevölkerung essenziell sind und die
Hauptlast in der Pandemie tragen. "Das ist auch unter
Versorgungsgesichtspunkten geboten. Es darf kein Finanzierungsrahmen entstehen,
der dazu führt, dass Kliniken, die die Versorgung aufrechterhalten und sich
stark engagieren, am Ende des Jahres finanziell schlechter dastehen als
Kliniken, die sich nicht an der Versorgung beteiligen und auf wirtschaftliche
Ausgleiche für den Leerstand setzen", fordert Martin Litsch. Im Interesse der
Patienten müsse ein Anreiz zur Aufrechthaltung der Versorgung gesetzt werden.
"Die Finanzierungsregelungen dürfen nicht dazu führen, dass
Krankenhaus-Behandlungen aus betriebswirtschaftlichen Motiven verschoben
werden."
Quelle: AOK Bundesverband, 22.02.2021
