Finanzen der GKV jetzt für 2022 absichern: Politik muss Versprechen einhalten
Finanzen der GKV jetzt für 2022 absichern: Politik muss Versprechen einhalten (VdEK).
Anlässlich der aktuellen Diskussion zu dem Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahre 2022 erklären der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Uwe Klemens, sowie seine Stellvertreter Thomas Auerbach, Dieter Schröder, Hansjürgen Schnurr, Roland Schultze, Klaus
Wonneberger, anlässlich der Gesamtvorstandssitzung des vdek:
„Es ist inakzeptabel, dass die Politik die Frage der notwendigen zusätzlichen
Finanzmittel für die GKV auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben hat. Hier
können nur wahltaktische Gründe eine Rolle gespielt haben. Es reicht nicht aus,
dass der Bundesgesundheitsminister in einer Presseerklärung verspricht, dass
die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Entscheidung über weitere
Steuermittel treffen wird; diese Zusage und verbindliche Entscheidungen
(Rechtsverordnung) erwarten wir auch vom Bundesfinanzminister, und zwar jetzt
vor der Wahl.
Die Bundesregierung muss das selbstgesteckte Ziel, die Sozialabgaben unter 40
Prozent zu halten (Sozialgarantie) einhalten und dafür die finanziellen Mittel
zur Verfügung stellen! Im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
ist klar geregelt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im Jahr 2022
nicht über 1,3 Prozent steigen darf. Die Entscheidung auf den Beginn der neuen
Wahlperiode zu verschieben, überlässt sie unnötigerweise neuen politischen
Kräfteverhältnissen mit ungewissem Ausgang. An der finanziellen Gesamtsituation
wird sich auch bis Oktober nichts Wesentliches ändern. Die Krankenkassen
brauchen jetzt verlässliche Ergebnisse, um ihre Haushalte verabschieden zu
können.
Die selbstverwaltete GKV hat für Stabilität während der Corona-Pandemie
gesorgt. Die medizinische Versorgung ist auf hohem Niveau aufrechterhalten
worden. Die GKV ist verantwortungsvoll mit den extremen Herausforderungen
umgegangen. Das erwarten wir jetzt auch ohne Wenn und Aber von der Politik,
wenn es darum geht, die auch durch die Corona-Pandemie entstandene
Finanzierungslücke in der GKV zu schließen.
Nach den letzten Beratungen und in Folge der höheren Einnahmeschätzung durch
das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ergibt sich aufgrund der
Coronalasten und neuer Leistungsgesetze ein Defizit von sieben Milliarden Euro,
für das es noch keine Zusage der Bundesregierung gibt. Das BMG und das
Bundesministerium für Finanzen (BMF) müssen jetzt diesen ergänzenden
Bundeszuschuss festlegen. Spätere Schätzungen werden nichts daran ändern, dass
es ein noch zu deckendes Defizit in der GKV für das Jahr 2022 gibt, das
abgesichert werden muss. Nur so kann verhindert werden, dass die Krankenkassen
das drohende Defizit durch steigende Zusatzbeitragssätze ausgleichen müssen.“
Quelle: VdEK, 07.09.2021
