Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor unsicheren Zeiten
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor unsicheren Zeiten (GKV-Spitzenverabnd).
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich in den eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie einmal mehr als Anker der Stabilität in unserem Solidarsystem bewiesen und einen maßgeblichen Anteil daran, dass wir in Deutschland bisher
relativ gut durch die Pandemie gekommen sind. Als Solidargemeinschaft mit über
73 Millionen Versicherten hat sie die medizinische und pflegerische
Infrastruktur für alle Menschen, die in diesem Land leben, gesichert. Sie ist
dabei auch finanziell häufig in Vorleistung gegangen, hat Rettungsschirme für
Ärzte, Hebammen, Physiotherapeuten und viele mehr organisiert und finanziert.
Ein Eckpfeiler dieses Engagements war stets die Zusage der Politik, die
gesetzliche Krankenversicherung finanziell nicht im Regen stehen zu lassen.
Dieser Eckpfeiler ist heute ins Wanken geraten.
Politische Zusage nicht eingehalten
Bisher galt die politische Zusage, rechtzeitig im Spätsommer die
Finanzsituation für das kommende Jahr zu klären. Per Gesetz hatte der Deutsche
Bundestag festgelegt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der GKV
auch im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent gehalten werden soll. Um dies zu
gewährleisten, wurden die im Hintergrund notwendigen Zwischenbilanzen und
Berechnungen sowohl der Krankenkassen als auch des Gesundheitsfonds auf den
August vorgezogen. Alles mit dem Ziel, in dem heutigen Gespräch des
Bundesgesundheitsministers mit den Spitzen der GKV Einigkeit darüber zu
erzielen, wie hoch der zusätzliche Bundeszuschuss im kommenden Jahr sein muss.
Denn nur so wird eine verlässliche Planung möglich. Der GKV-Spitzenverband hat
in dem heutigen Gespräch deutlich gemacht, dass für die Stabilität des
durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes im kommenden Jahr ein zusätzlicher
Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro notwendig wäre. Statt wie
angekündigt in der Sache über die notwendige Höhe zu sprechen, hat der Minister
mitgeteilt, dass die notwendigen Entscheidungen erst Mitte Oktober 2021
getroffen werden sollen.
Steht die Sozialgarantie in Frage?
Der Bundesgesundheitsminister hat in dem heutigen Gespräch betont, dass die
gesetzliche Vorgabe gelte, den Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent stabil zu
halten. Er betonte ebenfalls, dass die dafür notwendigen Finanzmittel kommen
sollten und dass damit die Sozialgarantie der Bundesregierung gelte. Angesichts
der erwartbar schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ist
damit jedoch völlig offen, wie und wann dann tatsächlich die zur Stabilisierung
der GKV notwendigen Entscheidungen getroffen werden.
Die Sozialgarantie der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ausgesprochen,
aber die dafür notwendige Entscheidung wird auf die Zeit nach der Wahl
verschoben.
Quelle: GKV-Spitzenverabnd, 01.09.2021
