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G-BA-Vorsitz: Unparteiisch heißt was?

Unparteiischer G-BA-Vorsitz heißt was? (VKD Online).



Der G-BA hat einen erheblichen Einfluss auf die medizinische Versorgung der rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Er entscheidet u.a., welche Leistungen von den Krankenkassen bezahlt werden und welche Qualitätskriterien gelten. G-BA-Chef meint, 700
Kliniken sind überflüssig. Berlin, d. 8. Juli 2021. Unparteiisch bedeutet, für keine Seite Partei zu ergreifen. Jetzt gibt ein angeblich unparteiischer Vorsitzender einer im
Gesundheitswesen übermächtigen Institution dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
ein Interview, in dem er definitiv Partei ergreift – für die Position einiger
Experten, die seit Jahren – sogar während der Pandemiemonate – auf massiven
Kapazitätsabbau bei den Krankenhäusern dringen. Prof. Josef Hecken,
Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, erklärte dort,
dass 1.900 Krankenhäuser zu viel wären, 1.200 würden genügen. Seiner Ansicht
nach sind also 700 Krankenhäuser überflüssig. Aus welchen Gründen er das meint,
verrät er nicht.

„Ebenso wie seine Vorgänger im Kapazitätsabbau-Rausch – mal sollten laut
Leopoldina 300 Krankenhäuser reichen, mal laut Bertelsmann-Stiftung 600, nun
also 1.200 – gibt es dafür keinerlei Evidenz“, erklärt VKD-Präsident Dr. Josef
Düllings. „Diese Forderungen werden der Öffentlichkeit mitgeteilt, ohne zu
erklären, wie die Lücken, die das in die Versorgung reißen würde, gefüllt
werden sollen. Zumal zahlreiche Kliniken inzwischen auch die seit Jahren in
vielen Regionen rückläufige Performance im ambulanten Bereich gerade in der
Grundversorgung kompensieren müssen. In den kommenden Jahren werden sich die
Reihen bei den niedergelassenen Ärzten erheblich weiter lichten. Das weiß die
Kassenärztliche Vereinigung, das weiß jeder Praktiker. Beim G-BA-Chef ist das
aber offenbar noch nicht angekommen.“

Damit nicht genug, so Dr. Düllings. Schon heute sei die zeitnahe
Anschlussversorgung von Patienten, die aus den Kliniken entlassen werden,
vielfach völlig unzureichend. Die Lücken im ambulanten Bereich seien insgesamt
zu groß – bei Ärzten ebenso wie in der Rehabilitation und Pflege. Dem habe die
Politik gerade mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
Rechnung getragen und eine Überleitungspflege durch die Krankenhäuser
ermöglicht. „Die Krankenhäuser richten es also auch hier. Übrigens haben sie
das zuvor schon getan, wurden aber dann durch Prüfungen des Medizinischen
Dienstes dafür finanziell bestraft.“

Würde die Politik dem Narrativ der überflüssigen Krankenhäuser folgen, wäre der
Schaden für die Gesundheitsversorgung der Bürger erheblich.

Fazit: Es kann nicht sein, dass wenn die Arbeit getan ist, Kliniken wieder wie
an die letzte Stelle der Gesellschaft gestellt werden. Hier arbeiten über 1,3
Mio. Menschen, die sich auch unter hochriskanten Bedingungen wie in der
Coronakrise dafür einsetzen, dass kranke Menschen gesunden und wieder eine
Lebensperspektive haben. Zu viele gesundheitspolitische Entscheider haben
offenbar noch nicht persönlich erlebt, welch ein Glück Deutschland mit dieser
Krankenhausversorgung hat.

Dr. Düllings: „Wir fragen uns im Krankenhausmanagement, wie man danach in der
Selbstverwaltung noch mit Herrn Hecken zusammenarbeiten kann.“

Hintergrund
Der G-BA hat einen erheblichen Einfluss auf die medizinische Versorgung der
rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Er entscheidet u.a.,
welche Leistungen von den Krankenkassen bezahlt werden und welche
Qualitätskriterien gelten. Die Entscheidungen fallen in einem Gremium aus drei
unparteiischen Mitgliedern, Krankenkassen, niedergelassenen Ärzten und
Zahnärzten sowie Krankenhäusern. Patientenvertreter sind nur beratend dabei.
Seine Machtfülle ist von Jahr zu Jahr gewachsen, auch weil der Gesetzgeber den
Bundesausschuss mit immer neuen Aufgaben betraut. Immer wieder wurde Kritik
daran geübt, dass der Einfluss der Krankenkassen auf das Gremium zu hoch sei.
Vielfach wurde seine Legitimität in Frage gestellt.

Quelle: VKD Online, 08.07.2021

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