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Gesundheitsfonds braucht zuverlässige Finanzierung

Gesundheitsfonds braucht zuverlässige Finanzierung (GKV-Spitzenverband).

Anlässlich der Planungen der Bundesregierung, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr lediglich um 7 Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: Es ist richtig...

Anlässlich der Planungen der Bundesregierung, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr lediglich um 7 Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung
den Gesundheitsfonds unterstützen will. Die zuverlässige Finanzierung des Gesundheitsfonds ist die Basis für die gute Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen. Für die absehbare
18-Milliarden-Lücke im kommenden Jahr reichen die jetzt angekündigten 7
Milliarden Euro bei weitem nicht. Und die Ankündigung, dass es noch mehr werden
könnte, ist angesichts der Bundestagswahlen nur ein leeres Versprechen. In der
Pandemie hat die gesetzliche Krankenversicherung im Hintergrund dafür gesorgt,
dass die Versorgungsstrukturen verlässlich funktioniert haben. Jetzt braucht
die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung eine glasklare
gesetzliche Regelung, die eine verlässliche Haushaltsplanung der Krankenkassen
ermöglicht, um steigende Zusatzbeiträge zu vermeiden. Wir fordern die
Bundesregierung daher dringend auf, eine verbindliche Lösung zu vereinbaren,
die die Lücke im Gesundheitsfonds tatsächlich füllt“, so Dr. Doris Pfeiffer,
Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes

Hintergrund:
Die Bundesregierung hat sich auf eine einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses
um 7 Milliarden Euro für 2022 sowie eine Entlastung des Gesundheitsfonds um
Pandemiekosten in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für 2021 geeinigt.
Die Krankenkassen brauchen Planungssicherheit. Im Oktober 2021 tagt der
GKV-Schätzerkreis, der ermittelt, wie hoch der Zusatzbeitragssatz im Jahr 2022
sein muss. Bei seinen Berechnungen darf er lediglich feststehende gesetzliche
Regelungen berücksichtigen, keine vagen Absichtserklärungen. Das
Schätzerkreisergebnis ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltsplanung
der Krankenkassen. Aufgrund der Bundestagswahl ist davon auszugehen, dass es
nach den letzten Sitzungswochen im Juni keine gesetzlichen Regelungen mehr zu
den GKV-Finanzen gibt, bevor der Schätzerkreis entscheidet. Was jetzt an
gesetzlichem Rahmen nicht verbindlich geregelt wird, können die Krankenkassen
bei ihren Haushaltsplänen nicht berücksichtigen. Deshalb braucht es jetzt eine
verbindliche Festlegung statt der geplanten Absichtserklärung, dass, falls die
7 Mrd. Euro nicht reichen, auch noch mehr Geld an den Gesundheitsfonds fließen
könnte.

Quelle: GKV-Spitzenverband, 12.05.2021

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erschienen am Mittwoch, 12.05.2021