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Gesundheitsminister lässt die Krankenhäuser im Regen stehen

Die Krankenhäuser im Saarland werden schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen müssen, um finanziell überleben zu können (Saarländische Krankenhausgesellschaft).



Der Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen bringt viele Krankenhäuser absehbar in gefährliche Turbulenzen. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, droht nun in vielen Kliniken ein ruinöser Sparkurs.
Die Krankenhäuser im Saarland werden schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen müssen, um finanziell überleben zu können. „Über mehr als zwei Jahre haben die
Beschäftigten in den Krankenhäusern alles bis an den Rand ihrer Kräfte gegeben,
damit die Menschen in unserem Land gut durch die Corona-Pandemie kommen. Das
ging nur, weil der Bund die Liquidität der von enormen Erlösrückgängen
betroffenen Krankenhäusern bisher abgesichert hatte,“ erklärt der
Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V., Dr. Thomas
Jakobs.

Durch die Corona-Pandemie seien die Belegungszahlen und damit die Erlöse für
die Kliniken massiv gesunken. Die entscheidende Rolle als Rückgrat der
Gesundheitsversorgung könnten sie deshalb nur mit der Hilfe des Rettungsschirms
gewährleisten. Das Gesundheitssystem als Daseinsvorsorge, das auch nach
Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spätestens im Herbst
mit einer neuen Corona-Welle konfrontiert sei, werde durch die Streichung des
Rettungsschirms allerdings destabilisiert.

Jakobs fordert deshalb den Minister auf, die Ausgleichszahlungen schnellstens
zu verlängern oder eine vergleichbar wirksame Lösung zu installieren.
„Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, die verlässliche Strukturen mit hohen
Fixkosten voraussetzt. Wer aber eine gravierende Liquiditätslücke nicht mehr
überbrücken kann, kann diese Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten.“

Die Corona-Pandemie prägt seit mehr als zwei Jahren die Arbeit der
Krankenhäuser. Sie zu bewältigen, ist mit erheblichen personellen und
wirtschaftlichen Belastungen verbunden, eine nachhaltige Entspannung ist in
diesem Jahr nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund erinnert Jakobs an die
Zusage von Minister Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn, der im Namen der
großen Koalition zugesagt hatte, dass kein Krankenhaus durch Corona in
wirtschaftliche Schieflage geraten werde. Auf dieses Versprechen hätten die
Krankenhäuser gebaut und mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das
Land durch jede der inzwischen sechs Infektionswellen gebracht. Plötzlich aber
stehe diese Zusage zur Disposition. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben ihre eigene Gesundheit riskiert, das war ein hoher Preis“, betont Thomas
Jakobs. „Der widersprüchliche Kurs der Bundesregierung darf jetzt nicht dazu
führen, dass nun neben dem Patientenwohl auch noch die Arbeitsplätze in den
Kliniken gefährdet werden.“

An die designierte saarländische Ministerpräsidentin richtet Jakobs den Apell,
die Krankenhäuser im Land nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn der Bund den
Rettungsschirm nicht mehr aufspanne, dann sei das Land gefordert, die Existenz
der 20 saarländischen Krankenhäuser zu sichern. „Es geht hier nicht nur um die
Zukunft der Krankenhausversorgung im Saarland, sondern es geht vor allem darum,
Patientinnen und Patienten gut behandeln zu können.“

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist der Dachverband der
Krankenhausträger im Saarland. Sie vertritt seit 1950 die Interessen von
gegenwärtig 20 öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäusern des
Saarlandes in der Landes- wie Bundespolitik und nimmt ihr per Gesetz
übertragene Aufgaben wahr. Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich
stationär etwa 250.000 Patienten. Mit zusammengenommen rund 13.600
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten Arbeitgeber des
Saarlandes.

Quelle: Saarländische Krankenhausgesellschaft, 21.04.2022

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