GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Gesetzliche Krankenkassen sollen angemessenen Beitrag leisten
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Bei den Krankenkassen seien Einrichtungen und Institute entstanden und ausgebaut worden, deren Nutzen fragwürdig sei, die aber viel Geld kosten (Ärztekammer Hamburg).
Anfang Juli hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert werden soll. Er sieht unter anderem höhere Beiträge der Versicherten und Budgetdeckelungen für Ärztinnen und Ärzte vor,
die neue Patientinnen und Patienten aufnehmen. Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg, forderte die Kassen mit Blick auf die anstehende parlamentarische
Beratung des Entwurfs auf, ebenfalls einen
angemessenen Beitrag zu leisten. „Die Gesetzlichen
Krankenkassen haben ihre jährlichen Ausgaben in den
vergangenen zehn Jahren um rund 100 Millionen Euro
erhöht. Die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds sind
aber nur um gut 60 Millionen Euro gestiegen. Da ist es
höchste Zeit zu schauen, welche Ausgaben wirklich
sinnvoll sind“, so Emami.
Auch aus Sicht der Vizepräsidentin PD Dr. Birgit Wulff
kann es nicht sein, dass das Einsparpotential regelhaft nur
auf der Leistungsseite und hier insbesondere bei den
Ärztinnen und Ärzten verortet wird. Es sei ein Gebot der
Fairness, auch die Kostenstrukturen der Krankenkassen
für Versicherte und Behandelnde transparent
offenzulegen.
Die Kassen seien auch aufgerufen, ihre Kosten für die
Verwaltung oder für die Qualitätssicherung und
Überwachung kritisch zu beleuchten. „Da sind in den
vergangenen Jahren Einrichtungen und Institute
entstanden und ausgebaut worden, deren Nutzen
fragwürdig ist, die aber viel Geld kosten. Aufräumen statt
Beiträge aufstocken – das sollte die Devise der Kassen für
die anstehenden Beratungen zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sein“, sagte Emami.
Quelle: Ärztekammer Hamburg, 18.07.2022
