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Gute medizinische Versorgung verursacht Kosten - keine Defizite

Gute medizinische Versorgung verursacht Kosten - keine Defizite (Die Linke Rheinland-Pfalz).



Die aktuelle Kritik an den ins uferlose steigenden Defiziten am Mainzer Uniklinikum veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Thema Stellung zu beziehen.

Jochen Bülow: „Es ist das alte neoliberale Lied: Mit willkürlichen
Fallpauschalen und nicht ausreichenden Zuschüssen geraten immer mehr
Krankenhäuser in eine "finanzielle Schieflage". Anschließend wird die
Privatisierung als "alternativlos" angepriesen. Die folgende "Sanierung"
bezahlen die Mitarbeiter*innen und Patient*innen – die einen mit Lohnkürzung
und Arbeitszeitverlängerung, die anderen mit schlechterer Versorgung. Dabei ist
doch sonnenklar: Ein Krankenhaus "produziert" nichts, keine Autos, keine
Lebensmittel und auch sonst nichts, was sich im betriebswirtschaftlichen Sinne
"verkaufen" ließe. Genau wie Schwimmbäder, Turnhallen oder Bibliotheken sind
Krankenhäuser ein unabweisbarer Bedarf der Daseinsvorsorge. Und genau deshalb
müssen sie solidarisch von allen finanziert werden. Leider ist das Gegenteil
der Fall: Genau wie die medizinische Forschung wird die medizinische Versorgung
seit vielen Jahren auf Gewinn getrimmt. Statt medizinischer Erwägungen diktiert
immer häufiger das Betriebsergebnis ärztlichen Handelns: Im Sinne der
Fallpauschalen lukrative Behandlungen nehmen zu, finanziell weniger
interessante Fachgebiete werden vernachlässigt. Das ist ein Irrweg, der vor
allem finanzielle Gründe hat.“

Katrin Werner: „Den ökonomischen Druck im Gesundheitssystem an Defizitdebatten
aufzuhängen, ist gängige Praxis, aber grundfalsch: Gesundheit ist keine Ware!
Wenn finanziell lukrative Stationen in private Trägerschaft überführt werden,
hat das negative Folgen für das Gesundheitssystem und die Patient*innen: Bei
den einen regiert der Rotstift, die anderen fahren satte Gewinne ein. Die einen
können sich Zuzahlungen zu Heilkosten überhaupt nicht mehr leisten, die anderen
genießen Rundumversorgung, Chefarztbehandlung und teure Gerätemedizin auf der
Privatstation. Diesen grundlegenden Webfehler in der Gesundheitsversorgung mit
höheren Landes- oder Bundeszuschüssen auffangen zu wollen, ist keine Lösung,
weil das Gesundheitssystem nicht von allen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit finanziert wird – und weil private Anbieter in lukrativen
Sparten Milliardengewinne machen dürfen, die Allgemeinheit aber den Rest
finanzieren muss. DIE LINKE fordert mit Nachdruck die Bürgerversicherung, in
die alle einzahlen, damit die medizinische Versorgung fair und ausreichend
finanziert wird. Die Rosinenpickerei privater Klinikkonzerne muss endlich ein
Ende haben, genauso wie die hemmungslose Preistreiberei der Pharmakonzerne.“

Quelle: Die Linke Rheinland-Pfalz, 04.07.2019

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