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Initiative fordert mehr Geld und Personal für Kliniken - Verfassungsgerichtshof: Berlin Krankenhaus-Volksbegehren unzulässig

Initiative fordert mehr Geld und Personal für Kliniken - Verfassungsgerichtshof: Berlin Krankenhaus-Volksbegehren unzulässig (Radio Berlin-Brandenburg).

Das 2018 gestartete Volksbegehren für bessere Krankenhäuser ist unzulässig. Das hat am Donnerstag der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal liege beim Bund...
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erschienen am Freitag, 22.01.2021