Investitionsstau so hoch wie nie: Mehr als 40 dringend notwendige Krankenhausbauvorhaben in der Warteschleife
Investitionsstau so hoch wie nie: Mehr als 40 dringend notwendige Krankenhausbauvorhaben in der Warteschleife (NKG e.V.).
Mehr als 40 dringend notwendige Bauprojekte von Krankenhäusern in Niedersachsen warten wegen unzureichender Investitionen des Landes auf Umsetzung. Für sie ist bis jetzt kein konkreter Baustart absehbar. Der Investitionsstau im Bereich Krankenhausbau ist mit 2,2 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor.
Deshalb schlägt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) Alarm: Sie
hat heute mit einer Aktion vor der Marktkirche in Hannover auf diese Situation
hingewiesen. Mit einer brachliegenden Baustelle und der Enthüllung eines großen
„Bauschildes“ machte die NKG symbolisch darauf aufmerksam. Sie forderte die
Landesregierung auf, die jährlichen Investitionsmittel für den Krankenhausbau
deutlich zu erhöhen.
Die Fördermittel des Landes für 2021 reichen lediglich aus, um bereits
begonnene Baumaßnahmen fortzuführen. 41 weitere Projekte wurden vom Land
bereits als grundsätzlich bedarfsnotwendig anerkannt und abschließend
baufachlich geprüft. Aber sie werden bisher in keiner Weise berücksichtigt.
Diese Situation ist aus Sicht der NKG nicht länger tragbar und stellt
mittelfristig eine Gefahr für die stationäre Versorgung auf dem bisherigen
qualitativ hohen Niveau dar.
„Die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe
von derzeit 120 Millionen Euro jährlich reichen nicht ansatzweise aus, um die
anfallenden Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken. Die kürzlich in
Aussicht gestellte Anhebung der Mittel um 30 Millionen Euro ist grundsätzlich
begrüßenswert, aber leider unzureichend. Dringend erforderlich ist eine
Verdoppelung der Gesamtinvestitionen für die Krankenhäuser. Insbesondere im
Hinblick auf den bestehenden Investitionsstau in Höhe von 2,2 Milliarden Euro“,
sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG.
Mit der Verdoppelung der Gesamtinvestitionen für die Krankenhäuser könne das
Land unter Beweis stellen, welchen Stellenwert es den Krankenhäusern in der
Daseinsvorsorge tatsächlich beimisst, so Dr. Aldag. Zudem bedarf es aus Sicht
der Krankenhäuser eines landeseigenen Strukturfonds in Höhe von 1 Milliarde
Euro zur Beschleunigung eines nachhaltigen Strukturwandels, um zukunftsweisende
Projekte zur Verbesserung der stationären Versorgung zeitnah zu realisieren.
„Die Politik hat die Krankenhäuser und deren Beschäftigte während der Pandemie
zu Recht immer wieder als das Rückgrat der Gesundheitsversorgung gelobt.
Zugleich sind die Kliniken in Niedersachsen seit Jahren chronisch
unterfinanziert und selbst jetzt ist keine wirkliche Trendwende erkennbar.
Dabei liegen konkrete Lösungsvorschläge in Form der Empfehlungen der
Enquetekommission längst auf dem Tisch. Den Worten müssen nun dringend Taten
folgen. Es wurde lange genug auf dem Rücken der Krankenhäuser gespart“, betonte
NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. „Die Leidtragenden sind unsere Patientinnen
und Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, ergänzt Barbara
Schulte, Geschäftsführerin Finanzen und Infrastruktur am KRH Klinikum Region
Hannover. In vielen deutschen Krankenhäusern sei die Infrastruktur in die Jahre
gekommen. Man müsse dringend modernisieren, damit die Bevölkerung weiterhin auf
eine Krankenversorgung in hoher Behandlungsqualität zählen könne. Die Kliniken
seien darauf angewiesen, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen
nachkomme. „Kliniken sind nicht mehr in der Lage, ausreichend Gewinne zu
erwirtschaften, um diese Maßnahmen aus Eigenmitteln zu finanzieren.“
Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten
und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ
hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ war in ihrem
Abschlussbericht zu der Auffassung gelangt, dass die jährlichen
Investitionsmittel durch das Land dringend erhöht werden müssen. Zudem empfahl
das Expertengremium die Einrichtung eines landeseigenen Sonderfonds zum
kurzfristigen Abbau des Investitionsstaus.
Der Niedersächsische Landtag hat auf dieser Grundlage einen eindeutigen
Handlungsauftrag an die Landesregierung formuliert und eine stufenweise
Anhebung der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf 8 Prozent der
Gesamterlöse bis zum Jahr 2030 gefordert. Dies entspricht im Falle von
Niedersachsen mindestens 520 Millionen Euro jährlich.
Quelle: NKG e.V., 18.08.2021
