KGRP beklagt geringe Investitionsförderung bei steigenden Steuereinnahmen
Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz: Keine Entlastung bei der Investitionsförderung in Sicht (Pressenachricht).
Im Land Rheinland-Pfalz sprudeln dank des weltweit führenden und innovativen Biotechnologieunternehmens BioNTech die Steuermehreinnahmen. Steuermehreinnahmen kommen aber wieder einmal nicht der medizinischen Infrastruktur in den Krankenhäusern zugute. In den derzeitigen Haushaltsberatungen des Landtags
wird über eine marginale Anhebung des derzeit vollkommen unzureichenden Investitionsvolumens um 8 Mio. Euro beraten, was bei weitem nicht mal die Inflationsrate abdeckt. Ganz zu schweigen
von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich. Die Krankenhäuser
waren und sind in der Pandemie und auch in der aktuellen Kriegs-Krisensituation das
Rückgrat der medizinischen Versorgung. Trotz der Betonung der Politik, wie wichtig
die Krankenhäuser in der Bewältigung der Pandemie waren, werden sie in der
Investitionsförderung vernachlässigt.
Auskömmliche Investitionsmittel sind keine freiwilligen Gaben nach Gutdünken,
sondern eine politische und rechtliche Verpflichtung des Landes, um innovative und
zukunftsfähige Strukturen im Krankenhausbereich zu erhalten bzw. aufzubauen.
Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, für die das Land und die
Kommunen die gesetzliche Verantwortung tragen.
Für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen in den Krankenhäusern ist eine Anhebung
der Investitionsförderung auf ein Niveau von 8 Prozent der Gesamterlöse der
Krankenhäuser erforderlich (sogenannte Krankenhausinvestitionsquote).
Diese erforderliche, angemessene Krankenhausinvestitionsquote wurde durch
verschiedene wissenschaftliche Expertisen bestätigt. Aktuell liegt die Investitionsquote
in Rheinland-Pfalz lediglich bei 2,7 Prozent.
Die KGRP fordert daher den Landtag auf, die investiven Fördermittel mindestens zu
verdoppeln. Sachgerecht sind damit 300 Mio. Euro pro Jahr für Modernisierung und
Neubauten in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz. Zum kurzfristigen Abbau des
bereits bestehenden massiven Investitionsstaus im Bereich Krankenhausbau muss
darüber hinaus zusätzlich einen Sonderfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro eingerichtet
werden.
„In den nächsten Jahren sind gewaltige Umstrukturierungsprozesse in den
Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz zu erwarten“, so der Vorsitzende der KGRP, Dr.
Hartmut Münzel. Trends in der Behandlung zur ambulanten Leistungserbringung,
massiv steigende Preise bei Energie und Material, Personalmangel insbesondere im
ländlichen Bereich sowie der Anspruch auch weiterhin eine qualitative hochwertige
und flächendeckende medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten, stellen die
Krankenhäuser vor Herausforderungen, die so noch nie dagewesen sind.
Die KGRP sieht das Land in der Verpflichtung, die Krankenhäuser in diesem
Wandlungsprozess mit einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung zu unterstützen.
Der jetzige Entwurf zum Landeshaushalt 2022 bleibt damit hinter den Erwartungen
weit zurück.
Hintergrundinformationen zur Krankenhausfinanzierung
Die Krankenhäuser werden „dual“ finanziert. Das bedeutet, dass die Länder
gesetzlich verpflichtet sind, auskömmliche Investitionsmittel für
Krankenhaus-Neubauten bzw. -infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Die Betriebskosten werden von den Krankenkassen im Wesentlichen über
Fallpauschalen (sog. DRG – Diagnosis Related Groups) getragen.
Aufgrund der bundesweit sehr niedrig bemessenen Investitionsmittel von Seiten der
Länder müssen die Krankenhäuser notwendige finanzielle Mittel für die
Modernisierung ihrer Infrastruktur aus den Betriebskosten erwirtschaften. D.h., sie
müssen Gewinne erzielen, um erforderliche Investitionen zu tragen. Dies erhöht den
Druck auf das Personal und führt zu einer finanziellen Schieflage vieler
Krankenhausträger.
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) ist der Dachverband der
Krankenhausträger in Rheinland-Pfalz und vertritt die Interessen von 84 Krankenhäusern mit rund
26.000 Betten. Über 980.000 Patientinnen und Patienten werden jährlich in den rheinland-pfälzischen
Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Hinzu kommen jährlich mehr als 80.000 ambulante
Operationen. Die Kliniken sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz mit
rund 58.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Nähere Informationen zu den Aufgaben der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz unter
www.kgrp.de.
ViSdP: Andreas Wermter, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.
Quelle: Pressenachricht, 04.04.2022
