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Kliniken droht existenzielle Krise

Inflation und Kostenexplosion stellt Kliniken vor unlösbare Aufgabe (Bayerische Krankenhausgesellschaft).



„Nach den Belastungen der Corona-Pandemie trifft die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten nun die Inflation und extrem gestiegene Energiekosten mit voller Wucht. Während Unternehmen in der freien Wirtschaft diese ungebremst weitergegeben können, bleiben die Kliniken aber durch starre Bundesvorgaben auf
immensen Kosten sitzen, die eine Preisanpassung verbieten.“ so
BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen auf der Pressekonferenz am Donnerstag im
Münchner Presseclub.

Während Unternehmen im freien Markt ihre Mehrkosten über höhere Preise
refinanzieren können oder notfalls Teilproduktionen einstellen, sind den
Krankenhäusern die Hände gebunden.
Angesichts drohender Insolvenzen durch die Kostenexplosion werden die im Herbst
anstehenden Wirtschaftsplanungen ohne eine notwendige Gegenfinanzierung den
Abbau von Versorgungsangeboten beinhalten müssen, um Personal- und Sachkosten
reduzieren zu können. Verantwortlich dafür sind bundesweite gesetzliche
Vorgaben zum sogenannten Landesbasisfallwert, der für dieses Jahr eine
Steigerung der Erlöse je Behandlung von nur 2,3 % vorsieht. Trotz der aktuellen
Kostenexplosion darf dieser Wert aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht
nachverhandelt werden. Die aktuellen Sachkostensteigerungen von
durchschnittlich etwa 8 % und ebenso explodierende Energiekosten von über 100 %
sind damit nicht finanzierbar. Auch für 2023 schreibt der Gesetzgeber eine
absurde Deckelung vor mit der Maßgabe, dass Krankenhäuser keinen Ausgleich für
nachgewiesene Kostensteigerungen erhalten dürfen.
Würden Krankenhäuser jedoch unwirtschaftliche Leistungen wie in der freien
Wirtschaft einstellen, dann besteht die Gefahr eines Zusammenbruchs der
stationären Versorgung.

In der Pressekonferenz informierte Roland Engehausen zusammen mit Heike Gülker,
Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes in Bayern und dem
Geschäftsführer der München Klinik, Dr. Axel Fischer, über die dramatische
Entwicklung der finanziellen Lage der Kliniken in Bayern.

Die Inflation sorgt seit Wochen für erhebliche wirtschaftliche Probleme in den
Kliniken und trifft auch die bayerischen Kliniken hart. Fast alle für das
Krankenhaus relevante Waren und Dienstleistungen haben sich spürbar verteuert.
Eine Klinik-Beschäftigte aus dem Einkauf berichtet beispielsweise von
Skalpellen, die bisher ca. 3 Euro und nun bereits 10 Euro und mehr kosten.

Bereits zum Jahresbeginn und damit noch vor der aktuellen Kostenexplosion ergab
eine Umfrage zum Bayerischen Krankenhaustrend, dass mehr als die Hälfte der
Kliniken enorme Defizite verbuchen und sämtliche Finanzpolster aufgebraucht
sind. Daher bedroht die akute Situation nun die wirtschaftliche Existenz der
Kliniken.

Der BKG-Geschäftsführer hat dazu eine klare Forderung an die Politik in Berlin:
„Wir brauchen dringend für die nächsten 15 Monate einen Inflationsausgleich in
Form eines Rechnungsaufschlags von 4 %. Sollte eine Lösung ausbleiben, fährt
die stationäre Versorgung kurzfristig an die Wand. Der Schaden wäre mit Blick
auf die Versorgungssicherheit und auf den Fachkräftemangel unkalkulierbar. Es
droht eine enorme gesellschaftliche Vertrauenskrise, weil dies das Ergebnis der
politischen Vorgaben wäre.“

Ein Beispiel:
Ein Krankenhaus mittlerer Größe wird nach aktuellen Berechnungen 2023 über 6
Millionen Euro mehr für Gas und Strom bezahlen, als im Jahr 2021. Mehrausgaben
in Millionenhöhe, die über die normalen Erlöse in keiner Weise gedeckt oder
anderweitig kompensiert werden können.

Für alle Kliniken in Bayern hat die BKG bereits im Frühjahr kalkuliert, dass
dieses Jahr über 500 Millionen Euro Kosten nicht durch Erlöse gedeckt würden.
Und für 2023 würde dieser zusätzliche Fehlbetrag in Bayern auf über eine
Milliarde Euro anwachsen. Dabei sind alle Bemühungen zur Einsparung von
Energie, soweit dies in einem Krankenhaus mit einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb
überhaupt möglich ist, bereits einkalkuliert.

Die zunehmende Gefahr von Klinikschließungen aus rein wirtschaftlichen Gründen
bzw. weiter zunehmender Druck auf die Krankenhausbeschäftigten ist bereits seit
Monaten die große Sorge der Kliniken. Doch der Bundesgesetzgeber hat trotz
nachvollziehbarer Berechnungen und klarer Argumente bisher nicht gehandelt. „Es
ist für uns unfassbar, warum nicht gehandelt wird, obwohl alle Fakten auf dem
Tisch liegen. In Kliniken geht die Existenzangst um“, beschreibt Engehausen die
Sorgen.

Bundesweite Kampagne
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) startete am 5. September eine
bundesweite Kampagne, mit der sie auf die massiven wirtschaftlichen Bedrohungen
für die Krankenhauslandschaft aufmerksam macht. Mit einem Infomobil und anderen
Veranstaltungen fordert die DKG gemeinsam mit allen
Landeskrankenhausgesellschaften in allen Bundesländern einen umgehenden
Inflationsausgleich für die Kliniken, um ungesteuerte Insolvenzen zu
verhindern.
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft lud in diesem Zusammenhang am 8.
September zur Pressekonferenz in den Münchner Presseclub ein und informierte
zahlreiche Medienvertreter:innen über die bedrohliche Lage der bayerischen
Kliniken. In einer kurzen Videosequenz kamen viele Klinikbeschäftigte aus allen
Funktionsbereichen zu Wort. In einer Live-Schalte an den Marktplatz in Amberg
berichtete das Klinikum St. Marien über das drohende Szenario von vor Ort.
Mit einer Online-Petition (http://openpetition.de/!AlarmstufeRot) wollen die
Krankenhäuser ihre Forderungen an die Politik bekräftigen.

Quelle: Bayerische Krankenhausgesellschaft, 07.09.2022

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