Klinikverbund Hessen würdigt die Kraftanstrengung des Landes Hessen bei der Investitionsförderung im Doppelhaushalt 2023/24
Für die Krankenhäuser in Hessen stehen 380 Millionen Euro im Jahr 2023 und 390 Millionen Euro im Jahr 2024 als Pauschalfördermittel für Investitionen zur Verfügung (Medienmeldung).
Der hessische Gesundheitsminister hält sein Versprechen ein – gleichzeitig galoppieren die Kosten davon. Gestern hat der hessische Staatsminister für Soziales und Integration Kai Klose den Sozialhaushalt des Landes Hessen für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Für die Krankenhäuser in Hessen stehen
im Rahmen dieses Haushaltsplanes 380 Millionen Euro im Jahr 2023 und 390 Millionen Euro im Jahr 2024 als Pauschalfördermittel für Investitionen zur Verfügung. Zusätzlich werden 40
Millionen Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm sowie weitere Mittel für ein
Darlehenstilgungsprogramm bereitgestellt. Weiterhin beteiligt sich das Land am
Struktur- und Zukunftsfonds für die hessischen Krankenhäuser.
„Wir begrüßen die Bereitstellung und Erhöhung der dringend benötigten
Investitionsmittel und wissen die Kraftanstrengung zu würdigen, die das Land
Hessen und das Sozialministerium unternimmt, um die Krankenhäuser zu
unterstützen“, betont Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds
Hessen e. V. Durch die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten und andere
Maßnahmen bei der Krankenhausvergütung der Krankenkassen sowie die
coronabedingt gesunkenen Fallzahlen und Erlöse werde es für die Krankenhäuser
immer schwieriger, die Lücke zwischen den tatsächlichen Investitionskosten und
den Fördermitteln zu schließen. Daher sei es wichtig, dass Hessen diese Lücke
verkleinere. „Das Land Hessen belegt damit im Ländervergleich der
Investitionsfördermittel erfreulicherweise einen der vorderen Plätze“, meint
Maurer.
Gleichzeitig treffe die Krankenhäuser die aktuelle Inflation mit voller Wucht.
„Nicht nur die Betriebskosten im Energie-, Sach- und Personalkostenbereich
steigen, sondern insbesondere die Baukosten galoppieren geradezu davon“, stellt
Achim Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen
fest. Auch die Investitionsplanungen für Ausstattung und Medizintechnik müssten
an die explodierende Preisentwicklung angepasst werden.
„Wenn aufgrund der Preisentwicklung Bauprojekte oder Investitionen in
Medizintechnik aufgeschoben werden müssen, dann kommen wir in einen
Investitionsstau, der Auswirkungen auf die Möglichkeiten und die Qualität der
Versorgung haben wird“, erklärt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des
Klinikverbunds Hessen. Das betreffe auch die durch das
Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) geförderte Digitalisierung der
Krankenhausversorgung. Die Projekte seien geplant und die Mittel dafür
freigegeben, aufgrund der notwendigen Ausschreibungen viele Verträge aber noch
nicht vollständig abgeschlossen und die Mittel daher nicht abgerufen. Deshalb
seien auch in diesem Bereich inflationsbedingte Preisaufschläge der Anbieter
möglich, so dass Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen ansteigen und
die darauf basierte Förderungen durch den Krankenhauszukunftsfonds nicht
ausreichen könnten.
Die kommunalen Träger der Mitgliedskrankenhäuser des Klinikverbunds Hessen
seien ebenfalls an der Belastungsgrenze, da sie nicht nur mit hochdefizitären
Wirtschaftsplänen ihrer Kliniken für 2023 konfrontiert würden, sondern auch
über die Kommunal- und Krankenhausumlage den überwiegenden Anteil der
Investitionsförderung des Landes finanzierten.
„Minister Klose hat sein Versprechen bei unserem Kongress ‚Zukunft Gesundheit‘
im Jahr 2019 eingehalten, die Investitionsförderung deutlich zu erhöhen. Dafür
danken wir ihm und den Mitarbeitenden im Ministerium ausdrücklich“, betont
Schaffert, „Gleichzeitig bleibt leider aufgrund der galoppierenden Kosten die
Investitionsförderlücke jedoch weiter bestehen“. Die Finanzierung und die
kritische Wirtschaftslage der Krankenhäuser seien daher weiter ein drückende
Themen für die Krankenhäuser und werden mit Minister Klose auch beim kommenden
Kongress „Zukunft Gesundheit“ des Klinikverbunds Hessen am 1. und 2. März 2023
in Wiesbaden diskutiert.
Quelle: Medienmeldung, 08.12.2022
