Koalitionsvertrag: Kliniken begrüßen den gesundheitspolitischen Gestaltungswillen der künftigen Ampel-Koalitionäre
Koalitionsvertrag: Kliniken begrüßen den gesundheitspolitischen Gestaltungswillen der künftigen Ampel-Koalitionäre (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellten Vorhaben zur Gesundheits- und Pflegepolitik. Aus Sicht der Krankenhäuser ist das Papier eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Neben zahlreichen konkret
benannten Zukunftsprojekten wird auch ein neuer, konstruktiver Politikstil deutlich. „So verstehen wir die
Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik
als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs und der politischen
Verantwortung. Die im Koalitionsvertrag benannten Aufgaben bei der
Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung können nur gemeinsam angegangen
werden. Das sind hoffnungsvolle Signale, den bisher schmerzhaften kalten
Strukturwandel jetzt endlich beenden zu wollen“, so der
DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.
Besonders hervorzuheben ist die Absicht der künftigen Koalitionäre, das von
ver.di, Deutschem Pflegerat und DKG gemeinsam erarbeitete
Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) kurzfristig umzusetzen.
Dieses Instrument, das von Minister Spahn strikt abgelehnt wurde, ist eines der
Mittel, um die Personalprobleme in der Pflege nachhaltig anzugehen. „Es ist
eine ganz wichtige Botschaft der neuen Regierung, das die Pflegenden in den
Krankenhäusern als Aufbruch verstehen werden. Der Fachkräftemangel in der
Pflege ist eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen der
kommenden Jahre“, verdeutlicht Gaß.
Des Weiteren begrüßen wir die Vorhaben, das DRG-System weiterzuentwickeln und
die Probleme der Sektorentrennung im deutschen Gesundheitssystem anzugehen.
Damit werden die Krankenhäuser neue ambulante Behandlungsmöglichkeiten für die
Patienten aufbauen können.
„Neben all den Plänen für die Zukunft muss die Ampelkoalition angesichts der
dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie aber auch sofort handeln. Das
Bundesgesundheitsministerium braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige
Führung. Den Krankenhäusern muss umgehend wieder ein Rettungsschirm aufgespannt
werden, der diesen Namen auch verdient und die Krankenhäuser wirksam
unterstützt. Wir erwarten dazu klare Entscheidungen rund um die am 9. Dezember
stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz“, betont Gaß.
Die Ankündigung der neuen Regierung, kurzfristig einen Corona- Expertenrat zu
bilden, eröffnet die Perspektive zu einem neuen Politikstil im Umgang mit der
Pandemie. „Wenn jetzt endlich nach über 20 Monaten Politik und Experten
kontinuierlich die Lage beurteilen, angemessene Maßnahmen diskutieren und
öffentlich kommunizieren, kann verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen
werden“, erklärt Gaß. „Die dramatische Situation in den Krankenhäusern verzeiht
keine Verzögerungen mehr. Wir müssen gemeinsam eine fünfte Welle verhindern“,
ergänzt der DKG-Vorstandsvorsitzende.
Entscheidend wird nun sein, dass die künftige Koalition ihre Pläne auch in den
kommenden vier Jahren abschließend umsetzen kann. Um die hohe Qualität der
Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern und auszubauen, sind nun
entschiedene Reformen notwendig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird die
Politik bei ihren ehrgeizigen Vorhaben zur Verbesserung unseres
Gesundheitssystems und der Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten
konstruktiv unterstützen.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft, 24.11.2021
