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Kommunen und Krankenhausgesellschaft sehen niedersächsisches Investitionsprogramm als nicht zukunftsfähig an

Kommunen und Krankenhausgesellschaft sehen niedersächsisches Investitionsprogramm als nicht zukunftsfähig an (Pressemitteilung).

Kommunen und Krankenhausgesellschaft sehen Investitionsprogramm als nicht zukunftsfähig an. Verdopplung der Mittel und Sonderprogramm gefordert. Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben in der heutigen Sitzung des...

Kommunen und Krankenhausgesellschaft sehen Investitionsprogramm als nicht zukunftsfähig an. Verdopplung der Mittel und Sonderprogramm gefordert. Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben in der heutigen Sitzung des
Planungsausschusses bei der Beratung des Investitionsprogramms zum Krankenhausbau – gemeinsam mit allen Beteiligten – festgestellt, dass dieses der Höhe nach nicht zukunftsfähig ist, um die vorliegenden und notwendigen
Erhaltungs-, Modernisierungs- und Strukturmaßnahmen zu finanzieren.
Festgestellt wurde, dass gewährleistet werden muss, dass die weiteren Maßnahmen
schnellstmöglich in ein Investitionsprogramm aufgenommen werden können. Es
wurde daher sehr kurzfristig um ein Gespräch mit der Gesundheitsministerin und
eine weitere Diskussion in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des
Planungsausschusses gebeten. Die vom Land vorgesehen Fördermittel reichen nur
aus, um begonnene Maßnahmen fortzuführen. Neue Maßnahmen können nicht
berücksichtigt werden.

„Das ist kein zukunftsfähiger Ansatz. Bedeutende Großprojekte in den
Landkreisen Aurich, Diepholz, Heidekreis und Vechta sowie andere wichtige
Strukturmaßnahmen warten auf ihre Realisierung. Sie müssen wenigstens mit der
konkreten Planung beginnen können. Die Kommunen bringen 40 % der veranschlagten
120 Mio. Euro des Landes auf und finanzieren ihre eigenen Häuser mit
erheblichen zusätzlichen Mitteln. Sie sind gleichwohl bereit, die landesweiten
Mittel zu verdoppeln. Das macht aber nur Sinn, wenn das Land Niedersachsen
endlich mitzieht,“ fordert der Hauptgeschäftsgeschäftsführer des
Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, nach einer Sitzung des
NLT-Präsidiums am heutigen Mittwoch.

„Die Enquetekommission Medizinische Versorgung hat im März ihren allseits
gelobten Abschlussbericht vorgelegt. Nun muss die Politik daraus auch
Konsequenzen ziehen und die investiven Mittel erhöhen. Aktuell gilt dies für
eine deutliche Aufstockung des jährlichen Investitionsprogramms. Daneben
erwarten wir jetzt, dass das Land konkrete Schritte für den landeseigenen
Strukturfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro im Doppelhaushalt verankert,“ erklärt der
Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge
(Hansestadt Lüneburg).

„Gerade jetzt sehen wir, wie eklatant wichtig eine medizinische Versorgung ist.
Wir nehmen massiv Schulden auf, um die Folgen von Corona abzufedern – und jetzt
ist kein Geld mehr für zukünftige Generationen mehr da?“, schließt sich der
Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips,
an.

„Wir fordern seit Jahren eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel des
Landes. Ein bloßer Verweis auf das zweite Bundesprogramm zur Förderung von
Krankenhausstrukturmaßnahmen geht fehl. Die dortigen Mittel reichen gerade für
eines der vier großen Zentralisierungsprojekte. Daneben gibt es aber viele
Anträge für dringend notwendige Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen. Da
wir die Entscheidungen zu den vorgeschlagenen und aktuell nicht finanzierbaren
Maßnahmen nicht verzögern wollen, halten wir eine Sondersitzung des
Landesplanungsausschusses vor der nächsten regulären Sitzung für geboten“,
stellt Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG fest.

Quelle: Pressemitteilung, 02.06.2021

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erschienen am Donnerstag, 03.06.2021