Krankenhäuser liegen im Schockraum der Notaufnahme
Ohne Vorschaltgesetz werden viele Krankenhäuser die große Krankenhausreform nicht mehr erleben (Pressenachricht).
Tief besorgt hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen.
„Die Aufforderung des Ministers an die Krankenhäuser im größten Bundesland, den dort laufenden Krankenhausplanungsprozess zu verlassen, gefährdet die Suche nach
einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern mitten in den laufenden Gesprächen.
Wir sind einigermaßen sprachlos, und uns fehlt die Fantasie, wie in dieser
Gemengelage in absehbarer Zeit eine einvernehmliche Lösung zwischen Lauterbach
und den Ländern gefunden werden soll“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr.
Gerald Gaß auf dem jährlichen Krankenhausgipfel der DKG in Berlin.
Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage der Kliniken dramatisch und spitzt
sich Monat für Monat zu. „Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs sind bis
Ende 2022 bereits 6,7 Milliarden Euro an Defiziten aufgelaufen, und aktuell
kommen im Jahr 2023 jeden Monat 740 Millionen Euro dazu. Wenn nichts passiert
stehen wir Ende 2023 bei minus 15,6 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser liegen
im Schockraum der Notaufnahme, und viele Kliniken werden die politische
Therapie des Abwartens nicht überleben“, so Gaß. Nur sehr wenige Krankenhäuser
(3 Prozent) bewerten ihre aktuelle wirtschaftliche Situation noch als gut.
Diese Zahlen des neu erhobenen Krankenhaus-Index des Deutschen
Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der DKG untermauern die Notlage der
Kliniken. Die DKG fordert deshalb ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen
Sicherung der Krankenhäuser. Nur so kann verhindert werden, dass Kliniken vor
der großen Krankenhausreform in Insolvenz gehen und dadurch Versorgungslücken
entstehen. „Wenn Bundesminister Lauterbach seine in Aussicht gestellte
Krankenhausreform als Rettung der von Insolvenz bedrohten Häuser darstellt,
ohne aber unverzüglich lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten, dann wird er
am Ende Krankenhäuser retten, die schon längst nicht mehr existieren“,
prognostiziert Gaß. Auf dem Gipfel diskutierten neben Bundesgesundheitsminister
Lauterbach Gesundheitspolitikerinnen und -politiker aus den
Bundestagsfraktionen über aktuelle Themen der Krankenhauspolitik, darunter die
Inflations- und Energiepreiskrise, sowie die von Lauterbach angekündigte
tiefgreifende Krankenhausreform.
„Die Krankenhäuser sind in einer dramatischen Situation wie nie zuvor seit Ende
des Zweiten Weltkriegs. Die starke Inflation hat ihre ohnehin schon angespannte
wirtschaftliche Lage verschärft. Nur wenige Krankenhäuser können aufgrund der
Detailregelungen die von der Bundesregierung versprochenen Energiehilfen in
Anspruch nehmen. Und selbst dann fließt kaum Geld. Gerade einmal 5 Prozent der
Mittel aus dem Härtefallfonds konnten abgerufen werden. Ein Inflationsausgleich
fehlt komplett. Jetzt stehen die Tarifverhandlungen an, und auch hier werden
die Kliniken mit den Kostensteigerungen allein gelassen. Denn die Löhne werden
deutlich stärker steigen als der Landesbasisfallwert und damit die
Einnahmesteigerungen der Krankenhäuser. Die Krankenhäuser brauchen vor der
großen Klinikreform dringend ein Vorschaltgesetz, das ihre wirtschaftliche Lage
kurzfristig stabilisiert. Bei den Energiehilfen muss der Referenzzeittraum
wieder auf 2021 gelegt werden. Zudem ist es zwingend erforderlich, die
Mittelaufteilung zwischen den Geldern für die mittelbareren
Energiekostensteigerungen, also die allgemeine Sachkosteninflation, und
anderseits die krankenhausindividuellen Mittel der direkten
Energiepreissteigerungen zu ändern. Mehr pauschale Mittel wären notwendig“,
sagt Gaß.
Die DKG ist weiterhin bereit, eine umfassende Krankenhausreform zu
unterstützen, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden muss. „Wir
werden aber nicht tatenlos zusehen, wie durch fortgesetztes wirtschaftliches
Auszehren der Krankenhäuser über einen kalten Strukturwandel Fakten geschaffen
werden, die am Ende weite Teile der Bevölkerung ratlos zurücklassen und das
Vertrauen in unsere Sozialsysteme massiv beschädigen. Die Politik ist nicht nur
verantwortlich für das, was sie tut, sondern auch für das, was sie nicht tut“,
so der Vorstandsvorsitzende der DKG. Die Transformation, die mit der Reform
beschritten werden soll, muss finanziert werden. Wissenschaftler aus der
Regierungskommission sprechen von 100 Milliarden Euro, die notwendig sein
werden. Die DKG fordert jetzt in einem ersten Schritt ein dreigeteiltes
Investitionsprogramm von 15 Milliarden Euro, jeweils anteilig von Bund, Ländern
und Kostenträgern. Zusätzlich braucht es ein „Sondervermögen Krankenhaus“, um
die Strukturanpassungen in der notwendigen Konvergenzphase von acht bis zehn
Jahren zu finanzieren.
Mit der klimagerechten Modernisierung der Krankenhäuser kommen weitere
herausfordernde Aufgaben auf die Gesundheitspolitik zu. Angesichts eines
ohnehin bestehenden massiven Investitionsstaus in den Kliniken fordert die DKG
einen Klimaschutzfonds und ein groß angelegtes Investitionsprogramm, das die
Krankenhäuser dazu befähigt, ihre oft veraltete Technik auf einen modernen
Stand zu bringen. „Krankenhäuser haben einen extrem hohen Energiebedarf. Über
Jahrzehnte konnten sie aufgrund der ausbleibenden
Investitionskostenfinanzierung nur das Nötigste modernisieren. Das rächt sich
unter den stark gestiegenen Energiepreisen heute auch in finanzieller Hinsicht.
Energetisch moderne Krankenhäuser können einen großen Beitrag zum Klimaschutz
leisten. Aber allen muss bewusst sein, dass dies mit hohen Investitionskosten
verbunden ist“, so Gaß.
Bisher ist allerdings völlig unklar wie dieses große Vorhaben insgesamt
finanziert werden soll. „Während von allen anderen Kabinettsmitgliedern
umfangreiche Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2024 zu vernehmen sind, hört
man aus dem Bundesgesundheitsministerium nichts. Herrn Lindner wird es freuen,
die Leidtragenden sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die
Patientinnen und Patienten“, sagt Gaß.
„Die Betriebskosten müssen durch eine verstärkte Vorhaltefinanzierung gesichert
werden. Die Ideen der Reformkommission gehen in die richtige Richtung. Dies und
vor allem die Frage möglicher Versorgungsstufen und Leistungsgruppen und die
notwendigen Länderöffnungsklauseln müssen in den kommenden Wochen
einvernehmlich geklärt werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Im Sinne
der Patientinnen und Patienten müssen die Strukturen gut durchdacht angepasst
werden. Es darf nicht zu Versorgungslücken oder weiteren Verschlechterungen
gerade in ländlichen Regionen kommen. Maßgeblich können hier nicht
wirtschaftliche Prämissen sein, sondern ausschließlich der Bedarf der
Bevölkerung. Ebenfalls im Sinne der Patientinnen und Patienten müssen die
Krankenhäuser die Möglichkeit bekommen, ihre ambulanten Potentiale ausspielen
zu können. In vielen Regionen bricht die niedergelassene Versorgung immer
weiter weg. Hier können Krankenhäuser maßgeblich zur Versorgungssicherung
beitragen“, erklärt DKG-Vorstand Gaß.
Eine große Last für die Beschäftigten der Krankenhäuser ist nach wie vor die
Bürokratie. Rund drei Stunden pro Tag muss eine Pflegekraft allein für
Dokumentationen aufwenden. Ein Großteil davon ist medizinisch und pflegerisch
unnötig. Hier fordert die DKG einen Bürokratiestopp, Reduktion der
Dokumentation auf ein notwendiges und im Sinne der Patientinnen und Patienten
sinnvolles Maß und Rahmenbedingungen, die vermeiden, dass die Bürokratielast
immer weiter wächst.
Quelle: Pressenachricht, 13.03.2023
