Krankenhäuser mahnen vor Haushaltsberatungen höhere Investitionen an
Krankenhäuser mahnen vor Haushaltsberatungen höhere Investitionen an (NKG e.V.).
Angesichts der anstehenden Beratungen des Landtags zum Doppelhaushalt 2022/2023 appelliert die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) an alle Abgeordneten, eine dringend notwendige Erhöhung der Investitionen für die Kliniken mitzutragen. Zugleich erinnert die NKG an die im Juli 2021 vom Landtag
beschlossene stufenweise Anhebung der Investitionsfinanzierung auf ein Niveau von 8 Prozent der Gesamterlöse der Krankenhäuser. Eine solche Erhöhung der finanziellen
Mittel ist aus Sicht der Krankenhäuser erforderlich, um eine neue gestufte
Versorgungsstruktur in Niedersachsen zu realisieren. Der Landtagsbeschluss muss
sich daher zwingend in den Entscheidungen zum Haushalt widerspiegeln, fordert
die NKG.
„Wir vertrauen fest darauf, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden
Versorgung sowie das drängende Problem der unzureichenden
Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in Niedersachsen bei den
Entscheidungen der Parlamentarier zum Doppelhaushalt berücksichtigt wird“,
betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. „Angesichts der seit dem
Jahr 2003 regulär nicht erhöhten Investitionsmittel und der wirtschaftlich
schwierigen Lage vieler Kliniken, ist es keine Option, dringend notwendige
Entscheidungen um zwei weitere Jahre zu vertagen. Jetzt ist der Moment der
Wahrheit“, so Dr. Aldag weiter.
Die NKG und die kommunalen Spitzenverbände haben Ende November im
Krankenhausplanungsausschuss gemeinsam einen Stufenplan vorgeschlagen, der eine
schrittweise Erhöhung um jährlich 30 Mio. Euro auf insgesamt 250 Mio. Euro bis
2026 gewährleistet. Um Preissteigerungen bei Bauprojekten von Krankenhäusern
auffangen zu können, ist darin zudem eine Dynamisierung des
Finanzierungsvolumens vorgesehen.
Die Krankenhäuser in Niedersachsen beteiligen sich bereits aktiv an der
Gestaltung einer neuen und zukunftsfähigen Versorgungsstruktur. Beleg hierfür
sind landesweit zahlreiche Anträge für Krankenhausbauprojekte.
Grundvoraussetzung für deren Umsetzung ist jedoch eine auskömmliche
Investitionsfinanzierung. Zum kurzfristigen Abbau des bereits bestehenden
massiven Investitionsstaus im Bereich Krankenhausbau fordert die NKG zusätzlich
einen Sonderfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro einzurichten.
„Nur wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, kann der von
allen gewollte Strukturwandel auch wirklich stattfinden. Die Krankenhäuser
haben sich ausdrücklich hierzu bereit erklärt“, sagt NKG-Verbandsdirektor Helge
Engelke.
Die NKG weist zudem darauf hin, dass sowohl die Anhebung der Investitionsmittel
als auch die Einrichtung eines Sonderfonds von der vom Landtag eingesetzten
Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen
Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe
medizinische Versorgung“ empfohlen worden sind.
Quelle: NKG e.V., 08.12.2021
