Krankenhausversorgung: Klares Bekenntnis zu ländlichen Räumen gefordert
Mehr Zugeständnisse bei Finanzierung und Versorgungsleveln nötig (Bayerisches Gesundheitsministerium).
Bayerns Gesundheitsminister dringt darauf, dass beim nächsten Gespräch über die Krankenhausreform am 1. Juni in Berlin alle anstehenden offenen Fragen geklärt werden. Holetschek betonte am Pfingstmontag in München: Es ist wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mehr als bisher auf
die berechtigten Forderungen Bayerns und anderer Länder eingeht. So muss sich die Bundesregierung unter anderem bei dem Zeitplan und der Finanzierung stärker bewegen. Dann kann eine gute Reform gelingen.“
Holetschek fügte hinzu: „Wir brauchen auch eine vollständige Abkehr des Bundes
von der geplanten Festlegung sogenannter Level und damit auch den endgültigen
Verzicht auf die von der Regierungskommission vorgeschlagene Zuordnung der
Leistungsgruppen zu diesen Leveln. Die Level sind für das Gelingen der
Krankenhausreform nicht notwendig, verfassungsrechtlich höchst problematisch
und schränken je nach weiterer Ausgestaltung die mit Blick auf die
unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten erforderliche Flexibilität der
Länder inakzeptabel ein. Level führen auch nicht, anders als im Eckpunktepapier
des Bundes dargestellt, zu mehr Transparenz für die Patienten. Deshalb sollte
Lauterbach sich von den Leveln komplett verabschieden.“
Holetschek ergänzte: „Auch bei den Leistungsgruppen müssen noch etliche offene
Punkte geklärt werden. Wir haben einige rote Linien formuliert, die nicht
überschritten werden dürfen. Klar ist: Eine Festlegung der Leistungsgruppen und
deren Qualitätsvoraussetzungen allein durch den Bund hat keine
verfassungsrechtliche Grundlage. Hier muss ein Konsens zwischen Bund und
Ländern hergestellt werden. Den wollen wir auch erreichen – aber ich poche
gemeinsam mit anderen Ländern auf Länderöffnungsklauseln, die wir brauchen, um
die Versorgung in der Fläche sicherstellen zu können. Diese Öffnungsklauseln
dürfen keinesfalls mit finanziellen Nachteilen für die betroffenen Kliniken
verbunden sein, denn das würde das Ziel einer flächendeckenden Versorgung
untergraben.“
Holetschek betonte: „Beim Thema Fachkliniken und Finanzierung brauchen wir
ebenfalls mehr Bewegung, mehr Informationen und realitätsnähere Lösungen. Auch
die Vorstellungen der Bundesregierung beim Thema Vorhaltevergütung passen nicht
mit der Realität zusammen. Denn die geplante Umverteilung des bestehenden
Erlösvolumens reicht nicht aus, vielmehr ist zusätzliches Geld ist nötig.
Unsere Mindestforderung ist klar: Die Ermittlung des Erlösvolumens, auf der die
künftige Vorhaltevergütung basiert, muss realistisch sein, sonst ist die
wirtschaftliche Sicherung der Kliniken in Gefahr. Dann drohen
Klinikschließungen durch die Hintertür!“
Holetschek ergänzte: „Bei dem Gespräch zwischen Bund und Ländern am vergangenen
Dienstag ist erneut klargeworden: Eine vernünftige Reform braucht einen
angemessenen Zeitplan. Ich fordere daher den Bund erneut auf, in der
Vorbereitung wie auch in der Umsetzung keine überhastete Reform hinzulegen,
sondern gründlich auf die Bedenken der Länder und Praktiker einzugehen. Wichtig
ist dabei auch, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu entschärfen. Einen
Beitrag zur Entlastung kann auch der Bürokratieabbau leisten – aber von
Überlegungen in diese Richtung höre ich nichts.“
Holetschek unterstrich: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer guten
medizinischen Versorgung auch in den ländlichen Räumen. Diesem Bekenntnis
müssen bei der Ausgestaltung der Reform dann die notwendigen Umsetzungsschritte
folgen. Nur vor Ort in den Ländern – und nicht am Schreibtisch in Berlin – kann
über die Gewährleistung der Krankenhausversorgung für die Menschen entschieden
werden.“
Quelle: Bayerisches Gesundheitsministerium, 29.05.2023
