Krankenhäuser begrüßen Beschluss des Landtags Niedersachsen für zusätzliche Investitionen
Krankenhäuser begrüßen Beschluss des Landtags Niedersachsen für zusätzliche Investitionen (NKG e.V.).
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet den aktuellen Beschluss des Landtags zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft als wichtiges Signal zur künftigen Sicherstellung der stationären Versorgung. Das Parlament hatte am 06. Juli eine stufenweise
Anhebung der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf 8 Prozent der Gesamterlöse bis zum Jahr 2030 sowie eine stärker auf strukturverbessernde Maßnahmen
ausgerichtete, neue gestufte Versorgungsstruktur beschlossen.
Grundlage sind die Ergebnisse der mehrjährigen Beratungen der
Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen
Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe
medizinische Versorgung“ und die darauf aufbauenden im Sozialausschuss des
Landtags diskutierten Entschließungsanträge von SPD und CDU.
„Aufgrund der eindeutigen Positionierung des Landtags gehen wir davon aus, dass
die erforderlichen Schritte für eine stufenweise Anhebung der
Investitionsfinanzierung jetzt schnell umgesetzt und aktuell bereits im
Doppelhaushalt 2022/2023 berücksichtigt werden“, sagt Dr. Hans-Heinrich Aldag,
Vorsitzender der NKG. Mit Blick auf entlastende Signale für den Landeshaushalt
durch nicht abgerufene Corona-Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro seien
die Voraussetzungen hierfür derzeit auch gegeben. „Vor dem Hintergrund der
allseits bekannten chronischen Unterfinanzierung der niedersächsischen
Krankenhäuser und des aktuell festgestellten dringenden Handlungsbedarfs
erwarten wir, dass die Landesregierung den einstimmigen fraktionsübergreifenden
Empfehlungen der Parlamentarier folgt. Die Kommunen hatten bereits erklärt,
ihren Mitfinanzierungsanteil aufbringen zu wollen. Jetzt ist das Land am Zug“,
unterstreicht NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Unmittelbar vor den Landtagsberatungen hatten Krankenhäuser, Kommunen,
Krankenkassen und Ärzteschaft gemeinsam ihrer Forderung nach einer dringend
notwendigen Erhöhung der Investitionsmittel seitens des Landes Nachdruck
verliehen.
Die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen wie Bau- und
Modernisierungsmaßnahmen, Medizintechnik und Informationstechnologie ist
Aufgabe des Landes. Niedersachsen hält sich hier jedoch seit Jahrzehnten stark
zurück. Insgesamt hat sich über die Jahre ein erheblicher Investitionsstau
gebildet. Er ist eine der Hauptursachen für die angespannte wirtschaftliche
Lage vieler Krankenhäuser. In Niedersachsen beläuft sich der Investitionsstau
aktuell auf mehr als 2,2 Mrd. Euro.
Quelle: NKG e.V., 08.07.2021
