Krankenkassenverbände fordern mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser und neue Strukturen in Rheinland-Pfalz
Krankenkassenverbände fordern mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser und neue Strukturen in Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung).
Trotz positiver Signale für mehr Investitionen in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern investiert das Land Rheinland-Pfalz immer noch zu wenig in seine Krankenhäuser. Darauf weisen die Krankenkassen und deren Verbände in Rheinland-Pfalz hin. Für 2021 plant das Land insgesamt 128 Millionen Euro und damit
im Vergleich zum Vorjahr 6,48 Prozent Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz (zusammengesetzt aus der Einzelförderung von 66 Millionen Euro und der Pauschalförderung von rund 62 Millionen Euro).
Mehr Investitionen notwendig
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), das für die
Kalkulation der Fallpauschalen in den Krankenhäusern zuständig ist, hat für
2020 einen bundesdurchschnittlichen Wert von rund 331,68 € Euro
Investitionsbedarf je Krankenhausfall berechnet. Nach dieser Rechnung würden in
Rheinland-Pfalz Investitionsmittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr
benötigt. Damit bleibt die Förderung des Landes trotz der begrüßenswerten
Erhöhung im Bereich der Pauschalförderung deutlich hinter dem tatsächlichen
Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück. Und die Krankenhäuser
werden weiterhin versuchen, über Betriebsmittel Investitionskosten zu
subventionieren. Das ist vor allem im Interesse der Behandlungsqualität
inakzeptabel.
Daran können auch die vorgesehenen Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds nur
sehr bedingt etwas ändern. Denn diese werden zur Hälfte von den Krankenkassen
und zur anderen Hälfte durch das Land - aber auch durch die Krankenhausträger -
finanziert. Hier erwarten die Krankenkassenverbände, dass das Land die
Kofinanzierung vollumfänglich übernimmt und sich nur im Ausnahmefall ein
Krankenhaus geringfügig beteiligen muss.
Grundsätzlich gilt: Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Das heißt: Sie
müssen schnell, unbürokratisch und flexibel notwendige Investitionen angehen
können. Um das zu erreichen, muss aber die Förderpraxis im Land entsprechend
angepasst werden. Die Krankenhäuser sollten zukünftig eine jährliche
Baupauschale erhalten und pro Jahr einen Nachweis über die Verwendung der
Mittel gegenüber dem Land abgeben. Dabei muss natürlich sichergestellt werden,
dass nur die Krankenhäuser eine Förderung erhalten, die für eine qualitativ
hochwertige Versorgung der Patienten auf Dauer bedarfsnotwendig sind.
Anpassung der Klinikstrukturen an Herausforderungen der Zukunft
Neben der benötigten Erhöhung der Investitionsmittel durch das Land müssen auch
die Strukturen in der Krankenhauslandschaft dringend weiterentwickelt und an
die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden.
Die rheinland-pfälzischen Krankenkassenverbände appellieren eindringlich an das
Land, einerseits die Investitionen für die Krankenhäuser deutlich zu erhöhen,
andererseits die notwendigen Strukturreformen in der rheinland-pfälzischen
Krankenhauslandschaft in der neuen Agenda konsequent weiter voranzutreiben. Die
Corona-Pandemie hat es verdeutlicht: Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
leisten einen erheblichen Beitrag bei der medizinischen Versorgung der
Bevölkerung. Diese Bedeutung sollte sich auch in der verantwortungsvollen
Unterstützung durch das Land widerspiegeln.
Quelle: Pressemitteilung, 18.03.2021
