Kritik am politischen Umgang beim GKV-Spargesetz
GKV-Sparpaket: Heftige Kritik an Bundesgesundheitsministerin aus Brandenburg (Deutsches Ärzteblatt).
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) übt im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt scharfe Kritik an der Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit den Ländern.
Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke kritisiert Bundesgesundheitsministerium scharf
Potsdam, 21. Juli 2026
Im Vergleich zu seinem früheren Amt als Innenminister stelle er sehr große Unterschiede in der Beziehung zwischen Bund und Ländern fest, so Wilke.
Er hätte es sich in seinem früheren Ressort nicht vorstellen können, dass die Landesinnenminister eine weitreichende Reform erst aus der Zeitung erfahren.
Beim Bundesgesundheitsministerium habe ein solches Vorgehen mittlerweile schon Tradition, kritisiert Wilke.
Konkret bezieht er sich auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedet hatten.
Die Länder hatten mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses geliebäugelt, dafür fand sich in der Länderkammer am Ende aber keine Mehrheit.
Wilke zeigt sich irritiert über die fehlende vorherige Konsultation und Beteiligung der Länder.
Ohne fachlichen Diskurs im Vorfeld gebe es auch keine Bindungskraft für Absprachen, so Wilke.
Deshalb kritisierten Landesminister den Bund im Gesundheitsbereich womöglich deutlich stärker als in anderen Politikfeldern.
Wilke, der im Bundesrat gegen die Reform gestimmt hatte, betont, die Länder hätten ebenfalls eine Rolle im Gesundheitssystem einzubringen.
Der Bund sei zwar stark, aber ohne die Länder gehe letztlich nichts.
Besonders ärgere ihn, dass eigentlich alle Landesministerien die Reform inhaltlich für klug gehalten, aber gleichzeitig an einigen Stellen für unzulänglich befunden hätten.
Das Argument des Bundes, man könne wegen einer allgemeinen Reformerwartung keine Verzögerung zulassen, bezeichnet Wilke als bizarr.
Der Anspruch an eine Reform müsse sein, dass sie tatsächlich positiv wirke und Dinge voranbringe.
Mehr Zeit hätte dem deutschen Gesundheitswesen nach seiner Einschätzung besser getan.
Zur aktuellen Situation in Brandenburg selbst räumt Wilke eine Dissonanz bei den Diskussionen um mehrere Abteilungsschließungen in Potsdam ein.
Für die Öffentlichkeit jage derzeit eine Schließungsnachricht die nächste, was wie ein problematischer Prozess wirke und verunsichere.
Er betont jedoch, es sei in seiner Amtszeit noch keine Strukturveränderung passiert, die er nicht für richtig halte.
Auch die aktuellen Vorgänge in Potsdam seien in der Sache richtig und dienten der langfristigen Sicherung und Verbesserung der Versorgungsqualität.
Sein Ministerium sei frühzeitig in die Pläne der Potsdamer Kliniken eingebunden gewesen, könne aber nicht immer vorzeitig damit an die Öffentlichkeit gehen.
Gründe dafür seien laufende Gespräche zwischen den Trägern sowie die Notwendigkeit, dass auch Stationen vor ihrer Schließung bis zum Ende funktionsfähig bleiben müssten.
Wilke warnt zudem vor einer weiteren Schwächung des ambulanten Systems durch das Vorgehen bei der GKV-Reform.
Gleichzeitig beobachte er im medizinischen System viele Menschen, die etwas leisten wollten, sowie zahlreiche Anpassungsversuche über Effizienzsteigerungen, Kooperationen und Digitalisierung.
Medizinische Versorgungszentren entstünden, die Kompetenzen des Pflegepersonals würden gestärkt, etwa durch Physician Assistants, die in Absprache mit Ärzt:innen bislang ärztliche Aufgaben übernehmen.
Auch Apotheken würden künftig mehr Aufgaben übernehmen können, was für deren wirtschaftliches Überleben wichtig sei.
Insgesamt sei die Reform des Gesundheitssystems für niemanden leichtgängig, könne aber funktionieren, auch wenn sie alles andere als reibungslos verlaufe.
Das Gesetz wurde offenbar mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit durchgesetzt, ohne die übliche Abstimmung mit den Ländern, die bei derart weitreichenden gesundheitspolitischen Weichenstellungen sonst üblich ist.
Der Umgang mit den eigenen Schließungsentscheidungen in Potsdam zeigt: Statt die öffentliche Verunsicherung durch die geballte Zahl an Schließungsmeldungen zu leugnen, räumt er die Kommunikationsproblematik offen ein, verteidigt aber gleichzeitig die inhaltliche Richtigkeit der einzelnen Entscheidungen – eine Gratwanderung, die demonstriert, wie schwer sich auch überzeugte Befürworter der Krankenhausreform damit tun, den nötigen Strukturwandel öffentlichkeitswirksam zu vermitteln, ohne dabei als Ansammlung unzusammenhängender Hiobsbotschaften wahrgenommen zu werden.
