Landtagswahl 2022: Forderungskatalog der NRW-Krankenhäuser an die neue Landesregierung
Neue Landtagswahl-Broschüre "Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen: Auf uns kommt es an. Sichere Säule der Patientenversorgung." der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) führt die Forderungen an die kommende Landesregierung detailliert auf (KGNW, PDF, 2,3 MB).
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 geht es für die Krankenhäuser um entscheidende Zukunftsthemen. Im Fokus steht die Umsetzung des vom Land initiierten Krankenhausplans, der ab Sommer vor Ort in regionale Planungsverfahren mündet. Daneben geht es vor allem darum, die
NRW-Krankenhäuser durch Investitionsförderung des Landes zukunftsfest zu machen und ihnen darüber hinaus die gesetzlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 zu ermöglichen.
Die neue Landtagswahl-Broschüre „Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen: Auf
uns kommt es an. Sichere Säule der Patientenversorgung.“ der
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) führt die damit verbundenen
Forderungen an die kommende Landesregierung detailliert auf. Der
Forderungskatalog richtet sich sowohl an die Landtagsabgeordneten aller
Fraktionen als auch an die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen.
Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben gerade in den Pandemiezeiten
bewiesen, dass sie das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in NRW darstellen.
Sie stellen sich ihrer Verantwortung als moderne, sichere Säule der
Daseinsvorsorge. Damit verbinden sich immense Herausforderungen, die alle
Beteiligten der Gesundheitsversorgung nur gemeinsam meistern können. Das zeigen
Analysen des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) sowie repräsentative
NRW-Umfrageergebnisse unter Patientinnen und Patienten, Beschäftigten wie auch
unter Krankenhausleitungen eindrucksvoll. Das verdeutlicht auch das aktuelle
„Investitionsbarometer NRW“ des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
(Essen): Jedes Jahr fehlen den NRW-Krankenhäusern 1,23 Milliarden Euro
Investitionsmittel für Substanzerhalt und Modernisierung bei Gebäuden und
Anlagen. Die vom Land bereitgestellten 626 Millionen Euro (2019) decken nur
etwa ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von rund 1,85 Milliarden Euro. Auch
wenn die amtierende Landesregierung seit 2017 fast 30 Prozent mehr Fördermittel
bereitgestellt hat: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die stationär
behandelten Patientinnen und Patienten in NRW, nehmen laut Umfrage den
Investitionsstau in den nordrheinwestfälischen Krankenhäusern bewusst wahr. Die
Befragten sehen die künftige Landesregierung in der Verantwortung für die
Entwicklung der Krankenhäuser in NRW – und zwar mehr als die Krankenhäuser
selbst oder den Bund. Das gilt auch für das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu
sein.
Damit sie ihren Auftrag und dieses Selbstverständnis bestmöglich erfüllen
können, brauchen die Krankenhäuser in NRW aber passende und verbesserte
Rahmenbedingungen, für die vor allem das Land Sorge tragen muss:
Die gesetzlich verankerte und den tatsächlichen Bedarf deckende
Investitionsförderung des Landes, um den Substanzverzehr zu stoppen und um den
Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen
Eine mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegte Krankenhausplanung, damit
diese in den Regionen umgesetzt werden kann
Einen spürbaren Abbau von Dokumentationspflichten und anderen bürokratischen
Auflagen, gerade im ärztlichen und pflegerischen Bereich
Einen Beschleunigungsprozess in der Digitalisierung der Krankenhäuser, damit
Mittel schnell bewilligt, ausgezahlt und in nachhaltige Strukturen überführt
sowie Folgeinvestitionen berücksichtigt werden
Die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen
Eine verbesserte Personalausstattung als Initiative gemeinsam mit dem Bund
Die Förderung des Klimaschutzes über einen Krankenhaus-Klimafonds („Climate
Boost“) der Landesregierung, um die NRW-Krankenhäuser bis 2045 klimaneutral zu
stellen
Alles dies sind Themen, deren Rahmenbedingungen maßgeblich in der
Landespolitik, zum Teil auch auf Bundesebene, gestaltet werden. Die
Hintergründe stellt die Broschüre leicht verständlich dar. Sie lässt sich hier
downloaden.
Quelle: KGNW, 25.04.2022
