Länder fordern Beibehaltung regionaler Kompetenzen im Gesundheitssystem
Länder fordern Beibehaltung regionaler Kompetenzen im Gesundheitssystem (Niedersachsen).
SOZIALMINISTERIN CAROLA REIMANN: „WAS VOR ORT GEBRAUCHT WIRD, MUSS AUCH VOR ORT ENTSCHIEDEN WERDEN – DAS SICHERT EINE GUTE VERSORGUNG DER PATIENTINNEN UND PATIENTEN“ Geschlossen haben sich die Gesundheitsministerinnen und –minister der Länder gegen einen
Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt. Alle 16 Bundesländer lehnen den Entwurf eines „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ ab, mit dem den Ländern die Einflussmöglichkeiten bei der regionalen
Ausgestaltung des Gesundheitswesens entzogen werden sollen.
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann kritisiert: „Die zunehmende
Zentralisierung im Gesundheitswesen ist kontraproduktiv. Gerade eine föderale
Struktur sichert eine regional passende Versorgung und trägt örtlichen
Besonderheiten Rechnung. Deshalb sind wir der Meinung, dass die bisherige
Struktur der Allgemeinen Ortskrankenkassen mit ihrer spezifischen regionalen
Verankerung beibehalten werden soll. Das sichert eine gute Versorgung der
Patientinnen und Patienten.“
Der Entwurf des Bundes sieht vor, die Ortskrankenkassen de facto abzuschaffen,
indem alle Krankenkassen bundesweit agieren und in Konkurrenz zu einander
stehen. Parallel dazu soll die Aufsicht über die landesunmittelbaren
gesetzlichen Krankenkassen den Ländern genommen und durch das
Bundesversicherungsamt wahrgenommen werden. Die Länder befürchten, dass dann
die Umsetzung besonderer regionaler Projekte erschwert wird, die bisher mit den
Krankenkassen vor Ort organisiert wurden.
Ministerin Carola Reimann betont: „Statt noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu
zentralisieren, sollten die Einflussmöglichkeiten der Länder gestärkt werden.
In der Vergangenheit waren es oft regionale Modelle, die neue Entwicklungen im
Gesundheitswesen angestoßen haben. Das kann nicht zentral von Berlin aus
geleistet werden.“
Quelle: Niedersachsen, 15.04.2019
