Mehr als 77 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Mehr als 77 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung).
Krankenhäuser, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten behandeln, können Versorgungsaufschläge für deren Behandlung beantragen. Die Versorgungsaufschläge wurden durch das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer
Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 22. November 2021 eingeführt.
Die erste Auszahlung an die berechtigten Krankenhäuser erfolgte am 16. Dezember
2021 in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro, die zweite in Höhe von 9,8 Millionen
Euro folgte bereits kurz nach dem Jahreswechsel und am 18. Januar wurde eine
dritte Tranche in Höhe von 4,6 Millionen Euro, am 02. Februar eine vierte
Tranche in Höhe von 4,1 Mio. Euro ausgezahlt. Mit dem 16. Februar erfolgte
jetzt eine fünfte Auszahlung, dieses Mal in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro.
Finanzieller Ausgleich
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung
weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ vom 10.
Dezember 2021 wurde zudem erneut ein Ausgleichszahlungsverfahren für die
Krankenhäuser aufgrund der Sonderbelastungen durch das Coronavirus eingeführt.
Die Ausgleichszahlungen dienen dazu, dass Krankenhäuser einen finanziellen
Ausgleich dafür erhalten, dass sie wieder Betten für die Behandlung von an
COVID-19 erkrankten Personen freihalten, erläutert Gesundheitsminister Hoch. So
werde die Liquidität der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie erhalten und
Erlösausfälle ausgeglichen.
„Auch wenn die Inzidenzzahlen rückläufig sind, ist die Belastung in den
Krankenhäu-sern nach wie vor gegeben. Trotz milderem Verlauf bleibt das Virus
ein hohes Risiko für die Menschen – vor allem für jenen, die nicht geimpft
sind. Ich bin sehr froh, dass neben dem Versorgungsaufschlag auch die bisherige
Auszahlung der Ausgleichszahlungen erfolgen konnte. Diese Auszahlung in Höhe
von 77.898.009,24 Euro umfasst insgesamt sieben Wochen. Rheinland-Pfalz und die
Länder setzen sich dafür ein, dass die Regelungen zu Ausgleichszahlungen und
Versorgungsaufschlägen von der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 verlängert
werden.“, so Gesundheitsminister Cle-mens Hoch. Bereits am 18. Januar waren
rund 25,6 Mio. Euro für insgesamt 4 Wochen an die Krankenhäuser ausgezahlt
worden.
Trotz der sehr kurzen Zeitschiene, die auf Bundesebene für das Verfahren
vorgegeben ist, sei es auch in der zweiten Runde gelungen, Zahlungen für einen
größeren Zeitraum auszuzahlen, so Hoch. Die nächste Auszahlung für die
Ausgleichszahlungen ist für den 16. März 2022 geplant. Diese soll dann für den
Zeitraum von vier Wochen abdecken.
Quelle: Pressemitteilung, 21.02.2022
