Mehr Pragmatismus bei Gesundheitsreformen nötig
Private Klinikträger: Einfache und schnelle Lösungen statt Detailoptimierung und Perfektionismus bei Gesundheitsreform (Presseaussendung).
Die Kliniken in privater Trägerschaft warnen davor, dass der von der Regierungskoalition beabsichtigte „große Wurf“ bei der anstehenden Gesundheitsreform ins Leere geht, wenn die Praxis zu wenig eingebunden wird. Sie appellieren deshalb an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Praktiker und politisch
Verantwortliche an einen Tisch zu holen. Zudem fordern sie ein sofortiges Kostenentlastungspaket für alle Kliniken, damit ihre Leistungsfähigkeit bei einer möglichen Pandemiewelle im Herbst gesichert ist.
Notwendig seien kurzfristig umsetzbare und praxistaugliche Reformen, die nicht
nur von Krise zu Krise reichen, sondern Versorgungssicherheit und
Finanzierbarkeit langfristig sichern.
Auf ihrem Bundeskongress in Berlin, bei dem der Bundesgesundheitsminister per
Videoschalte zu den Teilnehmer:innen sprach, machten die Vertreter der rund
1.300 deutschen Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen in privater
Trägerschaft deutlich, dass die Versorgungssicherheit ohne zügig getroffene und
entlastende politische Entscheidungen gefährdet ist. Kliniken aller
Trägerschaften kämpfen mit enormen finanziellen Belastungen und einem
dramatischen Personalmangel, fast zwei Drittel rechnen für das Jahr 2022 mit
roten Zahlen. Ohne Ausgleich würden viele Häuser die durch Inflation und
Corona-Pandemie ausgelöste Kostenexplosion nicht mehr verkraften. Deshalb sei
ein Kostenentlastungspaket für die Kliniken dringend erforderlich. Dem Mangel
an Pflegekräften kann die Politik aus Sicht der privaten Klinikträger nicht
durch die Festlegung von Personalzahlen begegnen. Neue Kräfte seien nur zu
gewinnen, wenn die Attraktivität des Berufsbildes verbessert und die
Zufriedenheit beim Personal gesteigert werde.
Empfehlungen an die eingesetzte Expertenkommission
Der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten Expertenkommission, die
Empfehlungen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 erarbeitet, raten die
privaten Klinikträger, nicht alles auf einmal und mit Detailoptimierung und
Perfektionismus lösen zu wollen. Bessere Wirksamkeit und höhere
Kompromissfähigkeit würden durch schrittweises und zielgerichtetes Vorgehen
erreicht. Dabei sollten die Bundesländer einbezogen werden, damit die
Reformempfehlungen am Ende nicht an deren Veto scheitern. Zudem sollten die
Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen und die Modernisierung der
bestehenden sektorenspezifischen Vergütungssysteme Schwerpunkt-Themen der
Kommissionsarbeit sein. Konkrete Vorschläge hierzu und zu weiteren
Aufgabenstellungen der Kommission haben die privaten Klinikträger in einem
Eckpunktepapier zusammengefasst. Darin enthalten ist auch ein Modell zur
Gestaltung der geplanten Versorgungsstufen und zur Vorhaltefinanzierung von
Krankenhäusern. Diese sollte nicht als reine Strukturerhaltung mit der
Gießkanne angelegt sein, sondern besser gezielt zur Konsolidierung notwendiger
Krankenhausstrukturen beitragen. Dies müsse mit einer Weiterentwicklung der
Sicherstellungszuschläge einhergehen.
Dank und Verständnis von Lauterbach
Die im Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) vertretenen Kliniken
erinnerten den Bundesgesundheitsminister bei ihrem Kongress in Berlin auch an
die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen beim Zugang zur
medizinischen Rehabilitation und die vorgesehene Verpflichtung der
unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu Kooperationsvereinbarungen.
Hierüber diskutieren die Kliniken in einer per Livestream öffentlich
übertragenen Debatte mit der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund,
Brigitte Gross und dem Ersten Direktor der DRV Westfalen, Thomas Keck. Die
Kliniken fordern von den Leistungsträgern mehr Transparenz bei der
Preisgestaltung und der Klinikauswahl.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte Verständnis für die
vorgetragenen Argumente und Hinweise der Klinikvertreter. Er wisse um die
„nennenswerten Zusatzbelastungen“, so Lauterbach und versicherte, dass die
Überlastung zu politischen Konsequenzen führen würde. Konkrete Maßnahmen
müssten aber auch finanzierbar sein, er sei mit dem Bundesfinanzminister in
„täglicher Abstimmung über mögliche Lösungen.“ Lauterbach dankte explizit den
Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft für
ihren und den Einsatz ihrer Beschäftigten während der Pandemie. Sie hätten
nicht nur bei der Behandlung der Patienten sondern auch mit ihren Impfangeboten
und der Nachsorge und Trauerbegleitung vorbildlich gearbeitet.
Quelle: Presseaussendung, 02.06.2022
