Minister zieht positive Bilanz der Gesundheitsministerkonferenz
Minister zieht positive Bilanz der Gesundheitsministerkonferenz (Pressemitteilung).
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gezogen, die am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juni) in Leipzig getagt hat. Lucha hatte das Treffen genutzt, um seinen Vorstoß gegen die
zentralistischen Regulierungspläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bekräftigen.
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das Treffen der
Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder in Leipzig genutzt,
um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bekräftigen. Er kritisiert vor allem,
dass regionale Kassen für Versicherte in ganz Deutschland geöffnet werden
sollen. „Mein hessischer Amtskollege Kai Klose und ich haben positive Signale
von anderen Landesministern auf unseren Vorstoß erhalten, dieser Rückenwind
freut mich sehr“, sagte Lucha zum Abschluss der Ministerkonferenz in Leipzig.
Zufrieden zeigte sich Lucha auch, dass zwei wichtige Anträge aus
Baden-Württemberg einstimmig beschlossen wurden. Diese betreffen die
missbräuchliche Herstellung so genannter K.O.-Tropfen sowie die Finanzierung
nachhaltiger Strukturen in der Hospiz- und Palliativversorgung.
Missbräuchliche Herstellung von K.O.-Tropfen eindämmen
„Wir haben das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, geeignete Regelungen
zu treffen, um die missbräuchliche Herstellung von K.O.-Tropfen einzudämmen.
Immer wieder werden vor allem junge Frauen Opfer von Gewaltverbrechen, nachdem
ihnen K.O.-Tropfen verabreicht worden waren. Wir müssen Wege finden, die
missbräuchliche Verwendung von Substanzen, die eigentlich zur Herstellung von
medizinischen oder industriellen Produkten gedacht waren, zu verhindern“, so
Lucha. Nun soll die Innenministerkonferenz über diesen Beschluss informiert und
um Unterstützung im Bereich Gewalt- und Kriminalprävention gebeten werden.
Nachhaltige Strukturen in der Palliativversorgung in Pflegeheimen
Ein weiterer wichtiger Erfolg aus Baden-Württemberg-Sicht ist die Finanzierung
nachhaltiger Strukturen in der Hospiz- und Palliativversorgung. „Wir waren uns
einig, dass es in diesem Bereich zwar schon viele gute Angebote gibt. Wir sehen
jedoch einen großen Bedarf in der Verbesserung der Palliativversorgung in
vollstationären Pflegeeinrichtungen. Wir müssen Pflegeheime insgesamt darin
unterstützen, sich besser auf den Umgang mit Sterbenden und deren Angehörigen
einstellen zu können“, sagte Lucha. Das Bundesgesundheitsministerium wurde
deshalb aufgefordert, die Finanzierung von nachhaltigen Strukturen in diesem
Bereich zu prüfen.
„Ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigen Thema, das uns ja alle betrifft,
weiter vorankommen“, betonte Lucha. Beispielsweise könnte eine Anschubförderung
zu Weiterbildungsmaßnahmen für alle in den Pflegeheimen tätigen Personen in
Betracht gezogen werden oder aber entsprechend der Bewohnerzahl Stellenanteile
für Palliativbeauftragte in Pflegeheimen finanziert werden, regte der Minister
an.
Quelle: Pressemitteilung, 06.06.2019
