Mit Klinikschließungen macht man sich keine Freunde

Bayern: Leistungsgruppen-Zuteilung als politisches Reizthema vor Herbstentscheidung

München, 21.07.2026, 05:16 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobt Gerlachs Arbeit, verweist aber zugleich darauf, dass sie am Ende den entscheidenden Vorschlag zur Einteilung der Leistungsgruppen machen müsse.

Im bayerischen Gesundheitsministerium liegen mehr als 3.400 Anträge von über 250 Klinikstandorten vor.

Der Medizinische Dienst Bayern prüft diese Anträge bis Ende Juli.

Die endgültige Entscheidung trifft anschließend Gerlach.

Sie betont im BR24-Interview, mit der Zuweisung entscheide man maßgeblich mit, welche Krankenhausleistungen künftig wo erbracht und von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.

Kliniken, die bestimmte Qualitätsvorgaben nicht einhalten können, sollen die entsprechenden Leistungsgruppen künftig nicht mehr vergütet bekommen.

Damit sollen komplexe Eingriffe wie Krebsoperationen an spezialisierten Kliniken konzentriert werden.

Tamara Bischof, Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und Landrätin in Kitzingen, warnt davor, die Kommunikation möglicher Klinikschließungen den Kommunalpolitiker:innen zu überlassen.

Sie erwartet, dass der Freistaat gemeinsam mit Landkreisen und Versorgungsträgern für eine geordnete Krankenhausversorgung einsteht.

Laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft schreiben 2026 rund zwei Drittel der bayerischen Kliniken rote Zahlen.

Durch das kürzlich beschlossene bundesweite Spargesetz im Gesundheitsbereich erwartet die BKG eine weitere Verschärfung.

Für das kommende Jahr befürchtet die BKG Finanzlücken von 1,4 Milliarden Euro für die bayerischen Kliniken.

Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und CSU-Oberbürgermeister von Straubing, fordert ein finanzielles Notprogramm des Freistaats.

Ohne Finanzhilfen drohe ein unstrukturierter Kahlschlag, was im Interesse der Bevölkerung vermieden werden müsse.

CSU und Freie Wähler haben das Thema bei ihrer Fraktionsklausur in Irsee beraten.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hält eine Diskussion darüber für nötig, schließt aber eine Hilfe mit der Gießkanne aus.

Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag, fordert vom Koalitionspartner, dass medizinische Grundversorgung, Geburtshilfe und Notfallversorgung flächendeckend erreichbar bleiben müssten.

Gerlach betont, vor der Herbstentscheidung werde die Versorgungslage genau geprüft, damit keine Versorgungslücken entstehen.

Söder räumt ein, das Thema berge politischen Sprengstoff.

Wenn selbst die CSU intern einräumt, die Sorgen der Bevölkerung zur Krankenhausreform unterschätzt zu haben, zeigt das, wie stark dieses Thema inzwischen auch etablierte Regierungsparteien unter Druck setzt, obwohl die grundsätzliche Notwendigkeit einer Leistungskonzentration in der Fachwelt kaum umstritten ist.

Söders Formulierung, Gerlach mache einen exzellenten Job, werde am Ende aber den Vorschlag zur Leistungsgruppen-Einteilung selbst machen müssen, liest sich wie eine vorausschauende Verantwortungsverschiebung: Sollte die Umsetzung im Herbst auf breiten Widerstand stoßen, kann die Staatskanzlei auf die fachliche Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums verweisen, während man selbst öffentlich Lob verteilt hat.

Bischofs Doppelrolle als Krankenhausgesellschafts-Vorsitzende und Landrätin verleiht ihrer Warnung vor der undankbaren Kommunikationsaufgabe besonderes Gewicht, da sie aus eigener Erfahrung weiß, wie schnell eine Kommunalpolitikerin zur Zielscheibe von Protesten wird, wenn eine als rein fachlich getarnte Bundes- oder Landesentscheidung vor Ort konkrete Konsequenzen entfaltet.

Die genannte Zahl von 1,4 Milliarden Euro erwarteter Finanzlücke für 2027 reiht sich dabei nahtlos in die bereits aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern bekannten Defizitprognosen ein, was zeigt, dass die Kombination aus Krankenhausreform und GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bundesweit ähnliche Sorgen auslöst, unabhängig von der politischen Couleur der jeweiligen Landesregierung.