Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen verurteilt Rückforderungen der Krankenkassen
Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen verurteilt Rückforderungen der Krankenkassen (Pressemitteilung).
Die Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen e. V. hat eine Resolution verabschiedet, in dem die Rückforderungen und Klagewellen der Krankenkassen im Zusammenhang mit der
geriatrischen Komplexbehandlung sowie der Schlaganfallbehandlung scharf verurteilt wird. „Diejenigen Krankenkassen, die plötzlich einvernehmlich geprüfte und bezahlte Vergütungen für
hochwertige Behandlungen gegen den offensichtlichen politischen Willen des Gesetzgebers wieder
zurückfordern, outen sich damit als reine Finanzinstitute ohne jede gesundheits- und versorgungspolitische
Verantwortung,“ meint Clemens Maurer, Geschäftsführer des Klinikums Darmstadt und neu gewählter
Vorsitzender des Vorstandes des Klinikverbunds Hessen. Für die im Klinikverbund Hessen
zusammengeschlossenen Kliniken in öffentlicher Trägerschaft sind die Forderungen der Krankenkassen
nicht gerechtfertigt.
„Die von uns mit großem Aufwand eingerichteten Behandlungsstrukturen wurden durch den Medizinischen
Dienst der Krankenversicherung begutachtet und die Abrechnungsmöglichkeit der Leistungen bestätigt,
daher bedeuten die Rückforderungen einen erheblichen Vertrauensverslust in das Abrechnungs- und
Prüfsystem für Krankenhausbehandlungen,“ erläutert Achim Neyer, Geschäftsführer des Gesundheits- und
Pflegezentrums Rüsselsheim (GPR) und neuer stellvertretender Vorstand des Klinikverbunds Hessen. Der
Klinikverbund Hessen fordert in seiner Resolution Bundesgesundheitsminister Spahn zu einem kurzfristigen
Krankenkassen-Krankenhaus-Gipfel auf, um eine Lösung für die Zukunft zu entwickeln, die von der rein
wirtschaftlichen und finanzgetriebenen Handlungsweise auf Kassenseite zurück zu einer gemeinsamen
versorgungspolitischen Verantwortung führt.
„Auch aus der Perspektive, dass die Krankenhäuser des Klinikverbunds und ihre Träger gemeinsam mit
ihren Mitarbeitern einen erheblichen Anteil der Krankenkassenbeiträge in Hessen aufbringen, herrscht
großes Unverständnis über das Vorgehen der jeweiligen Kassen,“ betont Reinhard Schaffert,
Geschäftsführer des Klinikverbunds. Statt die Beitragsmittel in eine guten Versorgung zu investieren und
dort zu belassen würden sie für langwierige rechtliche Auseinandersetzungen verschwendet und
gleichzeitig bewährte Versorgungstrukturen gefährdet.
Neben der Verabschiedung der Resolution wählte der Klinikverbund einen neuen Vorstand. Richard
Kreutzer, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Kliniken, gab aus Altersgründen den Vorstandsvorsitz ab. Als sein
Nachfolger als Vorsitzender des Vorstandes wurde der bisheriger stellvertretende Vorsitzende Clemens
Maurer gewählt. Neuer stellvertretender Vorstandsvorsitzender wurde Achim Neyer. „Im letzten Jahr hat
der Klinikverbund ein deutliches Profil entwickelt und gewinnt in Öffentlichkeit und Politik zunehmend an
Wahrnehmung,“ meint Clemens Maurer nach der Wahl, „ich freue mich darauf, dies gemeinsam mit den
Vorstandskollegen fortzusetzen und weiterzuentwickeln.“
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Richard Kreutzer bleibt weiterhin Mitglied des Vorstandes, dem außerdem Reinhard Belling (Vitos), Tobias
Gottschalk (Stiftung Hospital zum heiligen Geist), Karsten Honsel (Gesundheit Nordhessen), Andreas
Schwab (Gesundheitszentrum Odenwald), sowie Prof. Dr. Jan Hilligardt für den Hessischer Landkreistag und
Dr. Ben Risch für den Hessischen Städtetag angehören.
Im Klinikverbund Hessen e. V. haben sich nahezu alle hessischen Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher
Trägerschaft sowie die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen (Hessischer Landkreistag,
Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund) zusammengeschlossen. Die Kliniken des
Klinikverbunds Hessen e. V. erbringen eine wohnortnahe qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung
ebenso wie Spitzenmedizin in klinischen Zentren für über 50% der Patientinnen und Patienten in Hessen.
Der Klinikverbund Hessen e. V. vertritt die Interessen der öffentlich-rechtlich getragenen Krankenhäuser im
Sinne einer an der Daseinsvorsorge der Menschen in Hessen ausgerichteten Gesundheitspolitik gegenüber
Öffentlichkeit und Politik.
Vorsitzender: Richard Kreutzer Amtsgericht Wetzlar VR 4442 Taunus Sparkasse
Stellv. Vorsitzender: Clemens Maurer Sitz: Wetzlar IBAN: DE69 5125 0000 0002 2217 48
Geschäftsführer: Reinhard Schaffert Steuernummer: 020 224 00012; USt.-ID: 114 104 765 BIC: HELADEF1TSK
Beschluss der Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen e. V. am 27.11.2018
Etliche Krankenkassen haben in den letzten Tagen die Krankenhäuser mit Rückforderungen, Aufrechnungen
und Klagen für erbrachte, abgerechnete, geprüfte und vergütete Behandlungsleistungen aus den letzten
vier Jahren überschwemmt.
Die Krankenkassen stellen damit gegenüber den Krankenhäusern auf einen Schlag Forderungen auf, die im
Einzelfall die Eigenmittel eines Krankenhauses übersteigen und damit in die Insolvenz führen können.
Für die im Klinikverbund Hessen e. V. zusammengeschlossenen Krankenhäuser in Hessen sowie die
Spitzenverbände der hessischen Kommunen ist das Vorgehen dieser Krankenkassen völlig inakzeptabel:
• Die Rückforderungen der Krankenkassen sind unberechtigt und beruhen auf Leistungen, die bereits seit
über zehn Jahren im Einvernehmen mit den Krankenkassen und deren Medizinischem Dienst als
Leistungen des Krankenhauses vereinbart wurden. In vielen Fällen wurde die Abrechnung vom
Medizinischen Dienst überprüft und für korrekt befunden.
• Zudem stehen auch die Krankenkassen in der Verantwortung für Versorgungsstrukturen, mit denen die
Erfüllung Ihrer im Sozialgesetzbuch definierten Aufgaben ermöglicht werden. Durch das Entziehen von
Finanzmitteln für die Krankenhausversorgung – insbesondere für geriatrische und Schlaganfallpatienten
– sind die dafür notwendigen Versorgungsstrukturen nicht aufrecht zu erhalten. Damit gefährden diese
Krankenkassen wissentlich und vorsätzlich die betroffenen Patienten und verabschieden sich aus der
versorgungspolitischen Verantwortung.
• Die Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen e. V. sowie deren kommunale Träger stellen gemeinsam
mit den jeweiligen Mitarbeitern einen erheblichen Anteil der Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenversicherung in Hessen dar. Auch aus dieser Perspektive herrscht großes Unverständnis über
das Vorgehen der jeweiligen Kassen, da die Beitragsmittel in langwierige rechtliche
Auseinandersetzungen investiert und gleichzeitig die Versorgungstrukturen gefährdet werden, anstatt
die Beiträge in einer guten Versorgung anzulegen bzw. dort zu belassen.
• Die von den Krankenkassen behauptete Notwendigkeit der Maßnahmen zu Schutz der Beitragszahler
wird ad absurdum geführt, wenn diese Beitragszahler dann durch die wirtschaftliche Krise des
Arbeitgebers Krankenhaus arbeitslos werden oder im Krankheitsfall nicht mehr versorgt werden
können.
Aufgrund der versorgungspolitischen und wirtschaftlichen Gefährdung, die das Vorgehen der
Krankenkassen für eine Vielzahl von Patienten, aber auch eine Vielzahl von Krankenhausbetrieben und
damit Arbeitnehmern bedeutet, fordern wir Gesundheitsminister Jens Spahn auf, kurzfristig einen
Krankenhaus-Krankenkassen-Gipfel mit den Verantwortlichen der einzelnen Krankenkassen sowie
Vertretern der Krankenhausverbände und Krankenhausverantwortlichen einzuberufen. Mit dem Gespräch
auf höchster Ebene muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden, die von der rein wirtschaftlichen und
finanzgetriebenen Handlungsweise auf Kassenseite zurück zu einer gemeinsamen versorgungspolitischen
Verantwortung führt.
Quelle: Pressemitteilung, 27.11.2018
