NRW-Krankenhäuser fordern Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf
KGNW: Preissteigerungen, Corona-Kurs und neue Auflagen bringen NRW-Krankenhäuser ins Trudeln (KGNW).
Dramatisch gestiegene Preise, coronabedingte Liquiditätsengpässe und zusätzlich eine unerfüllbare Auflage durch den Bund setzen den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern enorm zu. „Die rasant und massiv gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel, Arzneimittel und andere medizinische Produkte müssen die
Krankenhäuser aufbringen, sie können sie aber nicht weitergeben. Denn was sie
für ihre Leistung der Daseinsvorsorge berechnen können, ist festgelegt. Viele
NRW-Kliniken steuern in dieser Zwangslage geradewegs in eine wirtschaftliche
Sackgasse, aus der sie sich höchstens durch drakonische Maßnahmen befreien
können“, warnte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft
Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum. Das betreffe sowohl Personalabbau
als auch Leistungseinschränkungen. Wenn das nicht reiche, drohe ein
unkontrollierter kalter Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.
Blum betonte: „Der einzige andere Ausweg ist ein sofortiges Eingreifen der
Bundesregierung. Sie muss den Weg frei machen für eine angemessene
Berücksichtigung der unaufhörlich steigenden Kosten.“ Gerade wenn
Wirtschaftsinstitute und Politik von anhaltend hohen Preisen ausgingen, dürfe
die Bundesregierung nicht die Krankenhäuser als Rückgrat der gesundheitlichen
Daseinsvorsorge finanziell ins Trudeln geraten lassen. „Wir brauchen einen
reellen und dynamischen Aufschlag auf die Krankenhausrechnungen, um sowohl die
jüngsten als auch die noch zu erwartenden Kostensteigerungen aufzufangen.“
Nachdem Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach die
Corona-Ausgleichszahlungen als Teil des ursprünglichen Rettungsschirms mitten
in der Pandemie gestrichen hat, fehlt den Krankenhäusern die dringend benötigte
Liquidität, um die aktuelle Krise überstehen zu können. „Die Corona-Pandemie
prägt unverändert das Geschehen in den Krankenhäusern: Es schränkt sie
unverändert ein“, sagte Blum. „An einen Regelbetrieb ist absehbar auch nicht zu
denken, weil auch das Personal seit Monaten an der Belastungs- und
Leistungsgrenze arbeiten muss. Diese Situation schränkt letztendlich die
Patientinnen und Patienten ein, denen immer wieder verschobene Operationen und
Behandlungen nicht zuzumuten sind.“
KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum forderte Bundesgesundheitsminister Professor
Lauterbach zum sofortigen Handeln auf: Die Zusage der letzten auch von der SPD
getragenen Bundesregierung, dass kein Krankenhaus durch Corona in die Krise
rutschen dürfe, werde sonst unglaubwürdig. Der Rettungsschirm für die
Krankenhäuser sieht neben den Ausgleichszahlungen als zentralem Element einen
Ganzjahreserlösausgleich vor, bei dem die Krankenhäuser einen Eigenanteil von
zwei Prozent selbst einsparen müssen. Blum betonte, diese 2021 beschlossene
Systematik sei angesichts der schwerwiegenden Einbußen der Krankenhäuser längst
nicht mehr tragbar und müsse abgeschafft werden.
Zu den an vielen Stellen derzeit erlebbaren Einbußen müssen die Krankenhäuser
ab Sommer zudem mit unnötigen Strafzahlungen rechnen. Ursache ist eine über
Nacht mit dem Pflegebonusgesetz verknüpfte Bürokratieauflage zu den neuen
Pflegebudgets: Alle Krankenhäuser, die noch kein Budget mit den Krankenkassen
vereinbart haben, müssen bis Ende Juli das Testat eines Wirtschaftsprüfers über
Stellenbesetzungen und Personalkosten vorlegen. Wenn sie diese Frist nicht
einhalten, drohen Strafzahlungen zwischen 20.000 und 400.000 Euro. „Weder den
Krankenhäusern noch den Wirtschaftsprüfern wird es möglich sein, diese Zahlen
rechtzeitig zu liefern“, kritisierte Blum.
Quelle: KGNW, 30.05.2022
