Perspektiven für die GKV-Finanzierung
Perspektiven für die GKV-Finanzierung (GKV-Spitzenverband).
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zeigte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Perspektiven für die weitere Stabilisierung der GKV-Finanzierung auf: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen
Menschen in diesem Land. Mit drei Maßnahmen im ersten Regierungsjahr könnte die Versorgung auch mittelfristig finanziell abgesichert werden.
Mit dem Beschluss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Medikamente, eines
der Ausgabensteigerung folgenden Bundeszuschusses und kostendeckenden Beiträgen
für Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnte die neue Bundesregierung schon im
Laufe des kommenden Jahres den Boden für längerfristig stabile Finanzen
bereiten", erläuterte Pfeiffer gegenüber der NOZ.
Mehrwertsteuer für Medikamente runter
Allein ein ermäßigter Steuersatz für Medikamente würde die gesetzliche
Krankenversicherung, so Pfeiffer im NOZ-Gespräch, um knapp sechs Milliarden
Euro jährlich entlasten. "Für Austern, Schnittblumen und Ölgemälde ist
lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig, für
Krebsmedikamente und Blutdrucksenker müssen die Krankenkassen dagegen mit 19
Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen."
Versorgung ALG-II-Empfangende ausreichend finanzieren
Da sich der Bund durch "deutlich zu niedrige Beiträge" für
Arbeitslosengeld-II-Empfangende jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro
zulasten der Beitragszahler entlaste, müsse sich dies ändern: "Wir brauchen
kostendeckende Beiträge für diese Gruppe, damit die Beitragszahlenden der
gesetzlichen Krankenkassen nicht länger den Bundeshaushalt subventionieren“, so
die Vorstandsvorsitzende.
Bundeszuschuss dynamisieren
Die Höhe des regulären Bundeszuschusses ist gesetzlich festgeschrieben, während
die Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen schon aufgrund der
Kostenentwicklung Jahr für Jahr steigen. "Wir brauchen beim Bundeszuschuss eine
Dynamisierung, damit dessen Höhe der Kostenentwicklung folgt", sagte Pfeiffer
zur NOZ. "Sonst kommt es zu einer schleichenden Entwertung des
Bundeszuschusses."
Für stabile Sozialversicherungsbeiträge
Da 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert seien, wären diese drei
Maßnahmen „gleichzeitig ein wesentlicher Schritt mit Blick auf die
Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt", betonte Dr. Doris
Pfeiffer gegenüber der NOZ.
Quelle: GKV-Spitzenverband, 01.11.2021
