Pflegeversicherung mit Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro
Pflegeversicherung mit Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro (GKV-Spitzenverband).
Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, äußerte sich zur Finanzsituation der Pflegeversicherung gegenüber dem Nachrichtenportal ThePioneer: Die Pflege ist 2021 finanziell noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Wir schließen das Jahr
mit einem Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro ab, welches gerade noch so durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Es ist nur noch die gesetzliche Mindestreserve übrig.
Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Der Ausblick auf 2022 ist auch nicht rosig. Die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler der Pflegeversicherung müssen bis Ende März 2022 durch die
Pandemie bedingte Mehrbelastungen, wie Pflegerettungsschirm und Testverordnung,
in Höhe von über 4 Milliarden Euro aus den Jahren 2020 bis 2022 schultern.
Dieses Geld fehlt schmerzhaft. Es wäre gut und richtig, wenn Entscheidungen
jetzt schnell getroffen würden, um die Pflegeversicherung in ruhigeres
Fahrwasser zu führen. Der Finanzminister sollte diese pandemiebedingte Lücke
kurzfristig schließen.
Nach unseren Schätzungen erwarten wir dieses Jahr ein Defizit von ca. 2,5
Milliarden Euro - und darin sind weitere Reformmaßnahmen sowie eine
Verlängerung des Corona-Rettungsschirms und der Testaufwendungen über den März
hinaus nicht enthalten. Wenn nichts passiert, wäre eine Beitragssatzanhebung um
0,2 Beitragssatzpunkte unausweichlich.
Neben der Erstattung der pandemiebedingten Mehrausgaben ist die Absicht der
Regierungskoalition, dauerhaft die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende
Angehörige zu übernehmen, sehr zu begrüßen. Das würde der Pflegeversicherung
dieses Jahr zusätzlich Luft verschaffen und könnte auch in 2023 eine erhebliche
Finanzstabilisierung bewirken."
Quelle: GKV-Spitzenverband, 23.02.2022
