Planungsausschuss einigt sich auf Investitionen für Niedersachsens Krankenhäuser im Umfang von 120 Millionen Euro
Planungsausschuss einigt sich auf Investitionen für Niedersachsens Krankenhäuser im Umfang von 120 Millionen Euro (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung).
MINISTERIN CAROLA REIMANN STELLT GEPLANTE FÖRDERUNG VOR: WIR INVESTIERTEN IN KRANKENHAUS-PROJEKTE, DIE EINE HOCHMODERNE UND GUT ERREICHBARE VERSORGUNG DER PATIENTINNEN UND PATIENTEN SICHERSTELLEN Der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss hat sich auf
Investitionsmaßnahmen an 19 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro sowie einen Neubau des Josef-Hospitals in Delmenhorst mit einem voraussichtlichen Fördervolumen von rund 150 Millionen Euro geeinigt.
Über die Ergebnisse informierte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola
Reimann in einer Pressekonferenz, nachdem heute Vormittag der Sozialausschuss
des Niedersächsischen Landtags informiert worden war. „Mit unseren
Investitionszuschüssen bringen wir wichtige Krankenhausprojekte in ganz
Niedersachsen voran“, sagte Dr. Carola Reimann, die dem Planungsausschuss
vorsteht: „Die Fördermittel fließen gezielt in die Weiterentwicklung der
Krankenhauslandschaft in den Regionen. Für Niedersachsens Patientinnen und
Patienten soll auch in Zukunft eine hochmoderne und gut aufeinander abgestimmte
stationäre Versorgung bereitstehen, die Kliniken müssen zudem gut erreichbar
sein.“
Das Investitionsprogramm 2019 wird – nach einer Landtagsbefassung – vom
Kabinett beschlossen. Die genannten Beträge von 120 Millionen Euro und 150
Millionen Euro sind Teil der von Land, Kommunen und Bund von 2019 bis 2022 für
Niedersachsens Krankenhäuser bereitgestellten 1 Milliarde Euro. Zusätzlich
stellt das Land jährlich eine Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken in
Höhe von 110 Millionen Euro bereit. „Es freut mich, dass wir mit unserer stark
ausgeweiteten Förderung die bauliche Situation an Niedersachsens Kliniken
deutlich verbessern, das kommt Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten
gleichermaßen zu Gute“, so Ministerin Carola Reimann.
Mit den 120 Millionen Euro des Investitionsprogramms 2019 sollen seitens des
Landes und der Kommunen die folgenden größeren Projekte gefördert werden:
Neue Maßnahmen
1. Braunschweig, Herzogin Elisabeth-Hospital Neu-/Umbau von Funktionsdiagnostik
und Zentralsterilisation, Fördervolumen 2019 6. Mio. Euro, Gesamtvolumen 16
Mio. Euro
2. Königslutter, AWO Psychiatriezentrum Errichtung zweier Tageskliniken in
Wolfsburg, Fördervolumen 2019 3,4 Mio. Euro
3. Duderstadt, Krankenhaus St. Martini Neukonzeption Pflege und
Fachdisziplinen, Fördervolumen 2019 7 Mio. Euro, Gesamtvolumen 20 Mio. Euro
4. Hildesheim, St. Bernward-Krankenhaus Neubau Eltern-Kind-Zentrum,
Fördervolumen 2019 16,1 Mio. Euro, Gesamtvolumen 58 Mio. Euro
5. Osterholz-Scharmbeck, Kreiskrankenhaus Ergänzung der Pflegestationen und
Neubau der Intensivstation, Fördervolumen 2019 7,5 Mio. Euro
6. Bad Bodenteich, Mediclin Seepark Klinik Neubau Psychosomatik, Fördervolumen
2019 10 Mio. Euro, Gesamtvolumen 27 Mio. Euro
7. Oldenburg, Klinikum Erweiterung Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie,
Fördervolumen 2019 2 Mio. Euro
8. Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus Neubau Gemeinsame Zentralsterilisation
Evangelisches Krankenhaus und Pius-Hospital, Fördervolumen 2019 9,5 Mio. Euro
9. Wildeshausen, Krankenhaus Johanneum Neubau Intensivpflege und
Umstrukturierung OP-Abteilung, Fördervolumen 2019 7,5 Mio. Euro, Gesamtvolumen
27,5 Mio. Euro
Weiterfinanzierung laufender Baumaßnahmen
1. Braunschweig, Marienstift Bauliche Neuordnung und Umstrukturierung der
Funktions- und Pflegebereiche Fördervolumen 2019 10 Mio. Euro,
Gesamtinvestitionsvolumen 19 Mio. Euro, offenes Fördervolumen 2020 ff. 6 Mio.
Euro
2. Salzgitter, St.-Elisabeth-Krankenhaus Ersatzneubau Förderung 2019 11,4 Mio.
Euro, Gesamtinvestitionsvolumen 24,5 Mio. Euro
3. Ganderkesee, Wichernstift Ersatzneubau, Fördervolumen 2019 7,1 Mio. Euro,
Gesamtinvestitionsvolumen 21,3 Mio. Euro
Nachträge infolge von Baupreissteigerungen
1. Coppenbrügge, Krankenhaus Lindenbrunn Nachtrag Neukonzeption der Pflege, 3,2
Mio. Euro
2. Holzminden, Ev. Krankenhaus Nachtrag Neustrukturierung Funktions- und
Pflegebereich, 0,5 Mio. Euro
3. Rosengarten, Krankenhaus Ginsterhof Nachtrag Erweiterung und Sanierung, 0,8
Mio. Euro
4. Winsen, Krankenhäuser Buchholz und Winsen Nachtrag Reorganisation des
Pflegebereiches, Anbau Bettenhaus A mit Errichtung einer Intermediate Care
Unit, 3 Mio. Euro
5. Lüneburg, Städtisches Klinikum Nachtrag Schaffung Interdisziplinäre
Notaufnahme und Intermediate Care Unit, Konzentration Radiologie, Neubau
Intensivstation, 5 Mio. Euro
6. Bramsche, Niels-Stensen-Kliniken Nachtrag Verbesserung der
Versorgungsstruktur, 3 Mio. Euro
7. Vechta, St. Marienhospital Nachtrag Umstrukturierung Kinderklinik, 0,5 Mio.
Euro
Darüber hinaus stellt das Land im Rahmen dieser 120-Millionen-Euro-Förderung
6,5 Mio. Euro für die Erstbeschaffung medizinischer Großgeräte sowie für kleine
bauliche Maßnahmen im Rahmen eines Pauschalansatzes zur Verfügung.
Der Planungsausschuss hat des Weiteren sein Einvernehmen erklärt, dass das
Josef-Hospital in Delmenhorst mit einem voraussichtlichen Fördervolumen von
rund 150 Mio. Euro neu gebaut werden soll. Für diese Maßnahme stehen bereits
bewilligte Mittel aus dem Strukturfonds I je zur Hälfte des Bundes und des
Landes in Höhe von insgesamt 70 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderung der
verbleibenden 80 Mio. Euro soll nach Abschluss der baufachlichen Prüfung und
nach Baufortschritt über ein zukünftiges Investitionsprogramm des Landes
erfolgen.
Ein weiteres wichtiges Thema in der Sitzung war der Krankenhausstrukturfonds.
Dieser war erstmals zum 1. Januar 2016 errichtetet und zunächst mit bundesweit
500 Millionen Euro ausgestattet worden (Strukturfonds I). Im Rahmen des
Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 hat der Bund die
Förderung mit Mitteln des Strukturfonds in den Jahren 2019 bis 2022 im Umfang
von bundesweit jährlich 500 Millionen Euro fortgesetzt (Strukturfonds II – 47
Millionen Euro jährlich für Niedersachsen). Voraussetzung für die Förderung
ist, dass sich das Land mit mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten an
dem Vorhaben beteiligt. Für die erforderliche Ko-Finanzierung errichtet das
Land Niedersachsen ein Sondervermögen. Das Fördervolumen im Rahmen des
Strukturfonds beträgt jährlich rund 94 Mio. Euro (Bundes- und
Landes-/Kommunalmittel) für den Zeitraum 2019 ─ 2022. Darüber hinaus werden in
dem neuen Sondervermögen neben der Ko-Finanzierung des Strukturfondes II
weitere rund 145 Mio. Euro für bedeutsame Krankenhausinvestitionen zusätzlich
vom Land zur Verfügung gestellt.
Stichworte:
Krankenhaus-Planungsausschuss
Nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG) wird das
Investitionsprogramm vom Sozialministerium jeweils für ein Haushaltsjahr
aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen.
Der Krankenhaus-Planungsausschuss hat die Aufgabe, das Sozialministerium in
Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms
zu beraten. Auf der Basis seiner Empfehlungen beschließt – nach einer Befassung
des Landtags – das Landeskabinett das Investitionsprogramm.
Neben dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und
Gleichstellung sind im Planungsausschuss des Landes die Arbeitsgemeinschaft der
kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen, die Niedersächsische
Krankenhausgesellschaft, die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in
Niedersachsen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, der Landesausschuss
des Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie ─ mit beratender Stimme ─
die Ärztekammer Niedersachsen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
und das für die Hochschulkliniken zuständige Niedersächsische Ministerium für
Wissenschaft und Kultur vertreten.
Krankenhaus-Investitionen
Wie setzt sich die oben genannte „eine Milliarde Euro“ für Niedersachsens
Krankenhäuser in den Jahren 2019 bis 2022 zusammen?
120 Mio. Euro: Jährliche Krankenhaus-Investitionsprogramme von Land und
Kommunen
83 Mio. Euro: Jährliche zusätzliche Investitionsmittel 2019-2022 (50 Mio. Land,
33 Mio. Kommunen)
47 Mio. Euro: Jährliche erwartete Strukturfondsmittel des Bundes 2019-2022
___________
250 Mio. Euro jährlich für Niedersachsens Krankenhäuser
Dieser Betrag wird vier Jahre lang bereitgestellt: 1 Milliarde Euro
Hinzu kommt eine Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken für kleinere
Investitionen in Höhe von jährlich rd. 110 Millionen Euro.
Hinzu kommt zudem das umfangreiche Investitionsprogramm des Landes für die
Universitätskliniken in Hannover und Göttingen, für die das Ministerium für
Wissenschaft und Kultur zuständig ist. Mit der Einrichtung des Sondervermögens
sichert das Land auch hier die Verfügbarkeit von Mitteln in Milliardenhöhe –
mehr als 1 Milliarde Euro (inklusive Jahresabschluss 2018) stehen schon
bereit.
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, 13.06.2019
