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Planungssicherheit: Dringender Appell der Berliner Krankenhäuser an Land und Bund

Planungssicherheit für medizinische Leistungsfähigkeit - Dringender Appell der Berliner Krankenhäuser an Land und Bund (Pressemitteilung).

Die Kliniken der Stadt sind hochbelastet und haben ihren Regelbetrieb mancherorts komplett herunterfahren müssen. Diese enorme Belastung wird die gesamte Dauer der Krise noch fortdauern und kann sich mit der...

Die Kliniken der Stadt sind hochbelastet und haben ihren Regelbetrieb mancherorts komplett herunterfahren müssen. Diese enorme Belastung wird die gesamte Dauer der Krise noch fortdauern und kann sich mit der Mutation des Virus noch einmal erheblich verschlimmern. Für 2021 benötigen wir einen breiten finanziellen
Rettungsschirm und schnell Planungssicherheit, keine Flickschusterei für ein paar Wochen“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG.

Die Herausforderungen sind groß und die Gründe dafür sind bekannt: Planbare
Behandlungen und Eingriffe müssen verschoben werden. Durch Hygienemaßnahmen und
durch den Ausfall von Personal kann in allen Krankenhäusern auf lange Sicht
kein Regelbetrieb gefahren werden. Hinzu kommen Mehrkosten durch die Versorgung
von Covid-19 Patient/-innen und Erlösausfälle in anderen Versorgungsbereichen
wie etwa Ambulanzen. Zwar ist es mit großer Anstrengung auf Landesebene
gelungen, dass alle Notfallkrankenhäuser in der aktuellen, bis Ende Januar
geltenden Regelung inbegriffen sind. Diese Regelungen gelten aber immer nur für
ein paar Wochen, es besteht keine Planungssicherheit. Es ist auch nicht
erklärbar, warum andere Häuser nicht im Rettungsschirm-Paket inkludiert sind,
zumal auch diese infolge der Landesverordnung Kapazitäten freihalten müssen, um
bei der Versorgung der COVID-19-Patient/-innen zu unterstützen. Die
Bundesvorgaben konterkarieren die Bemühungen des Landes, die Belastungen der
zweiten Welle auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Krankenhäuser
benötigen dringend sichere Zusagen und grundsätzliche Hilfe, um nicht in
Liquiditätsprobleme und wirtschaftliche Schieflagen zu geraten, wenn man sie am
meisten braucht.

„Eine Sicherung für wenige Wochen, wie sie nun von Bundesgesundheitsminister
Spahn vorgeschlagen wird, ist in der Krise nicht akzeptabel. Solche Regeln auf
Wochensicht führen zu Unsicherheit in den Krankenhäusern und nicht zu einer
Stabilität, wie sie von der Gesundheitsversorgung derzeit sicherzustellen ist.
Jeder weiß, dass die Krise Ende Februar nicht beendet sein wird. Wir brauchen
einen sicheren Plan für 2021“, so Marc Schreiner. „Nur, wenn jetzt solide
nachgebessert wird, und zwar für das gesamte Jahr, können wir in den kommenden
Monaten das Leistungsversprechen vollständig einlösen. Im Frühjahr 2020 wurden
weitreichende Beschlüsse gefasst, die dann Ende September ausgelaufen sind, als
ob die Pandemie beendet wäre. Erst Mitte November kam eine Alternative, die der
zweiten Welle nicht gerecht wird, weil zahlreiche Krankenhäuser ausgeschlossen
sind.“

Die Krankenhausgesellschaften haben mit einem Appell zur Absicherung der
medizinischen Leistungsfähigkeit Vorschläge erarbeitet (s. Anlage): Alle
Kliniken erhalten eine Liquiditätshilfe, die sich am konkreten
Leistungsgeschehen und der damit verbundenen Erlöslage der einzelnen Häuser
orientiert. Um negative Leistungsanreize und vermeintliche Überzahlungen
auszuschließen, wird vorgeschlagen, für alle Krankenhäuser verpflichtend Ende
2021 einen Ganzjahresausgleich durchzuführen. Die Liquiditätshilfe und – wie
bereits für das Jahr 2020 – auch der Ganzjahresausgleich sollten von den
gesetzlichen Krankenkassen und nicht vom Steuerzahler aufgebracht werden. Nur
so kann die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in 2021 sichergestellt
werden.

Quelle: Pressemitteilung, 19.01.2021

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erschienen am Mittwoch, 20.01.2021