Regiomed Kliniken: Das Bundesgesunheitsministerium klappt den Rettungsschirm zu und gewinnt den Bürokratie-Oscar
Das BMG klappt den Rettungsschirm zu und gewinnt den Bürokratie-Oscar (Regiomed Kliniken).
REGIOMED-KLINIKEN GmbH prognostizieren daher für ihre Einrichtungen eine Deckungslücke von ca. 18 Mio. € Liquidität. Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz hatte der Gesetzgeber Ende März 2020 den Krankenhäusern einen finanziellen Ausgleich für das Freihalten
von Betten zugesprochen. Das Verschieben planbarer Operationen und der Aufbau zusätzlicher Intensivkapazitäten sollte den Krankenhäusern Luft verschaffen,
sich auf die Versorgung von SARS-CoV-2 Patienten zu konzentrieren und Infektionsrisiken zu reduzieren.
Die Bundesregierung klappt mit einem jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf offenbar den
„Rettungsschirm“ für die Krankenhäuser zu. Die Koalition plant demzufolge, die Ausgleichszahlungen
zunächst nur noch um 14 Tage zu verlängern und erwartet dabei nicht, dass die Zahlungen
über den 15. Juni hinaus verlängert werden: „Eine darüber hinausgehende weitere Verlängerung
wird aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens nach derzeitigem Stand nicht erforderlich
werden“, heißt es in der Verordnung.
Die Wahrheit ist: Krankenhäuser laufen derzeit und absehbar keineswegs im Normalbetrieb. Auch
wenn sich die derzeitige Entwicklung sinkender Infektionszahlen entlastend für die Krankenhäuser
auswirkt, ist die Pandemie mitnichten vorbei. Der Impfschutz der Bevölkerung ist noch nicht
ausreichend, und die Auswirkungen der Mutationen sind kaum abschätzbar. Gerade in der Region in der
die REGIOMED-KLINIKEN GmbH die medizinische Versorgung verantworten sind die Infektionszahlen
mit Inzidenzen >100 in Thüringen noch sehr hoch. „Daher steht außer Frage, dass die
Krankenhäuser eine Absicherung ihrer Budgets Liquiditätshilfen über Ausgleichszahlungen erhalten
müssen um die Versorgung aufrecht zu erhalten“, so der Hauptgeschäftsführer Alexander Schmidtke.
Die REGIOMED Kliniken erhielten bis zum 30.5.2021 gut 14,5 Mio. € an Ausgleichzahlungen, bis
15.6.2021 werden noch ca. 1 Mio. € erwartet. Pro Tag erhalten die Klinikstandorte (außer Neustadt)
ca. 92 T€, pro Monat ca. 2,8 Mio. €. Auf das Jahr hochgerechnet sind dies prognostiziert etwa 34
Mio. €. „Somit fehlen unserem Klinikverbund bis Ende 2021 ca. 18 Mio. € an Liquidität“, rechnet
Schmidtke vor.
Der Rückgang der stationären Patienten beläuft sich auf knapp 7.000 Patienten. Von Januar bis Mai
waren in den Kliniken der REGIOMED Kliniken in 2019 27.609 Patienten, während in der gleichen
Zeit in 2021 nur 20.772 Patienten stationär versorgt wurden. Dies entspricht einem Rückgang von
25 %. Aus Sicht des Hauptgeschäftsführers Schmidtke hängt das mit den hohen Inzidenzwerten in
der Region während der Pandemie zusammen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die stationären
Patientenzahlen kurzfristig (2021/2022) wieder auf das Niveau von 2019 ansteigen werden. Fazit
ist: Es entsteht eine erhebliche Deckungslücke, denen der REGIOMED Konzern selbst nur mit
massiven Strukturveränderungen und Kostenreduzierungen entgegentreten kann. Die wirtschaftlichen
Folgen und Konsequenzen treffen in der Regel besonders die kleinen Krankenhäuser.
In dieser ohnehin schwierigen Lage ereilte die bundesdeutschen Kliniken letzte Woche eine weitere
Hiobsbotschaft: Trotz Pandemie belastet zusätzliche Kontrollbürokratie die Mitarbeiter der Kliniken
und gefährdet die Versorgung. Statt die Krankenhäuser etwas zur Ruhe kommen zu lassen, um die
dringend notwendige Konsolidierung der Strukturen und den Übergang in den Normalbetrieb zu
unterstützen, schaltet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die sogenannten Strukturprüfungen
des Medizinischen Dienstes für erlösrelevante Leistungen scharf. Die nun veröffentlichten mehrere
hundert Seiten starken Prüfungs- und Begutachtungsrichtlinien überfordern Kliniken und den
Medizinischen Dienst selbst. Das ursprünglich verfolgte Ziel des Bürokratieabbaus verkehrt sich
einmal mehr ins Gegenteil: Das BMG gewinnt erneut den Bürokratie-Oscar. Nach monatelanger
Prüfung im BMG, Zeit die den Kliniken für die Vorbereitung verloren gegangen ist, stellt sich jetzt
heraus, dass weitere Verschärfungen eingebaut worden sind. Die Kliniken müssen nun zur
Einhaltung der vorgegebenen Fristen innerhalb von vier Wochen Aktenordner voller Belege
und Nachweise zusammenstellen. Die dringende Bitte um Aufschub wurde ebenso ignoriert
wie zahlreiche inhaltliche Änderungsvorschläge.
Scheitern Kliniken an dieser ungerechtfertigten Nachweislast, bedeutet das für bereits lang
etablierte Abteilungen hohe Einnahmeausfälle. Dies kann auch Abteilungen treffen, die ihre
Strukturen, Prozesse und Qualität gut im Griff haben wie zum Beispiel die Geriatrie, die
Schlaganfallversorgung oder die Intensivmedizin. Die Folge wegbrechender Erlöse sind absehbar
zahlreiche Gerichtsverfahren und die Gefährdung der Patientenversorgung.
Das BMG zeigt mit seiner Unerbittlichkeit erneut, dass es nicht um Versorgungs- und
Qualitätssicherung geht. Vielmehr hat das Ministerium ein weiteres Instrument zum Abbau
von Kapazitäten mit dem Rasenmäher gefunden.
Alexander Schmidtke verärgert: „Der Zeitpunkt hätte nicht schlechter gewählt werden können. Was
treibt das BMG, die Kliniken so unter Druck zu setzen. Statt diesen neuen bürokratischen Auswuchs
auszusetzen, wurde er sogar noch verschärft. Wir können unseren Beschäftigten nicht noch mehr
Verwaltungs- und Nachweisarbeit zumuten. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Die
radikale Entbürokratisierung gehört zu den dringendsten Aufgaben einer neuen Krankenhauspolitik!“.
Quelle: Regiomed Kliniken, 01.06.2021
