Schätzerkreis-Prognose zeigt finanzielle Misere der GKV
Schätzerkreis-Prognose zeigt finanzielle Misere der GKV (AOK Bundesverband).
Mit Sorge reagieren die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, auf das heutige Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr: Der heutige
Schätzerkreis hat grundsätzlich keine neuen Erkenntnisse geliefert und den bereits im Sommer auch von der AOK prognostizierten zusätzlichen
Finanzbedarf von mindestens 14 Milliarden Euro Steuerzuschuss bestätigt. Statt
die Entscheidung auf den Schätzerkreis zu verschieben, hätte
Gesundheitsminister Jens Spahn bereits vor der Bundestagswahl die erforderliche
Verordnung zur Aufstockung des bereits zugesagten Zuschusses von sieben
Milliarden Euro um weitere sieben Milliarden Euro auf den Weg bringen müssen",
sagt Dr. Volker Hansen, Aufsichtsratsvorsitzender der Arbeitgeberseite.
"Mit dem heutigen Tag wird das Ausmaß der finanziellen Misere in der GKV also
amtlich", erklärt Knut Lambertin, Aufsichtsratsvorsitzender der
Versichertenseite. Jetzt müsse die Politik unverzüglich handeln, um drohende
Beitragssatzanhebungen zum Jahreswechsel noch abzuwenden. "Das heißt konkret,
dass der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt sofort eine
entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen muss, die die Zustimmung des
Bundesfinanzministers findet und die dann der neu konstituierte Bundestag ab
26. Oktober beschließt."
Hansen weiter: "Der Bundesgesundheitsminister hat mit seiner Ausgabenpolitik
und Gesetzgebung wesentlich dazu beigetragen, dass die GKV in diese schwierige
Lage geraten ist. Abgesehen davon, dass er den Sack schon viel früher hätte
zumachen können, muss er jetzt Verantwortung übernehmen und den Fehlbetrag aus
Steuermitteln aufbringen, auch um das Versprechen der Sozialgarantie
einzuhalten."
Lambertin ergänzt: "Und das sind nur die kurzfristigen Erfordernisse. Um
Versicherte und Arbeitgeber nachhaltig vor finanziellen Überforderungen zu
schützen, muss die neue Regierung endlich die nötigen Strukturreformen im
Gesundheitswesen einleiten."
Hintergrund: Der Schätzerkreis hat heute einen Fehlbetrag von weiteren sieben
Milliarden Euro in der GKV für 2022 ermittelt. Diese Summe braucht es, um den
rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,3 Prozent auch
über Jahresfrist hinweg stabil zu halten und die Sozialversicherungsbeiträge
insgesamt bei insgesamt 40 Prozent zu deckeln. Vorher hatte die amtierende
Bundesregierung angekündigt, einen sprunghaften Anstieg der
Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2022 zu verhindern und diese bei 40 Prozent
zu stabilisieren. Dabei herrschte Konsens darüber, dass dieses Ziel nicht ohne
einen zusätzlichen Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu erreichen ist, der
über den bisher gesetzlich festgelegten Zuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden
Euro hinausgeht. Das im Juni verabschiedete
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) sah für das Jahr 2022
zwar bereits einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden
Euro an den Gesundheitsfonds vor. Dieser reicht nun aber nach Berechnungen des
Schätzerkreises nicht mehr aus. Um die Zusatzbeiträge wirklich zu
stabilisieren, bedarf es laut Schätzerkreis darüber hinaus weiterer sieben
Milliarden Euro.
Quelle: AOK Bundesverband, 13.10.2021
