Sozialministerin bezeichnet die Einigung in den Verhandlungen zur ambulanten Pflege als ersten Erfolg auf dem Weg zu gerechter Bezahlung
Sozialministerin bezeichnet die Einigung in den Verhandlungen zur ambulanten Pflege als ersten Erfolg auf dem Weg zu gerechter Bezahlung (Niedersächsisches Sozialministerium).
DR. CAROLA REIMANN: „TARIFLÖHNE WERDEN VON DEN KASSEN FINANZIERT, ANFAHRTSZEITEN BESSER VERGÜTET – DAS FREUT MICH FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE UND PFLEGEKRÄFTE GLEICHERMASSEN“ „Unser Ziel war und ist die Sicherung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen – dass sich
die Pflegekassen und die Pflegeanbieter auf eine höhere Vergütung in der ambulanten Pflege geeinigt haben, ist ein erster wichtiger Erfolg auf diesem Weg“, sagt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann angesichts des heute verkündeten Durchbruchs in den
Vergütungsverhandlungen: „Die angedrohte Schließung von ambulanten
Pflegediensten ist damit abgewendet, ich freue mich für die Pflegebedürftigen
und die engagierten Pflegekräfte gleichermaßen.“ Die Ministerin lobte das
Bekenntnis der Pflegekassen zu dem wichtigen Grundsatz, die Tarifbindung von
Pflegeanbietern anzuerkennen und Tariflöhne voll zu refinanzieren. Die
vereinbarte Erhöhung der Leistungsvergütungen reiche den Pflegediensten zwar
noch nicht aus, doch die Steigerungen sorgten zumindest für eine deutliche
Verbesserung der augenblicklichen Situation.
Dr. Carola Reimann hatte sich im Vorfeld engagiert für eine solche Einigung in
Niedersachsen eingesetzt. U.a. hatte sie den Fokus auf die viel zu geringen
Wegpauschalen gerichtet. Mit diesen wird die Anfahrt zu den Pflegebedürftigen
vergütet, insbesondere bei der Versorgung des ländlichen Raums mit seinen
langen Fahrtstrecken sind die bisherigen Sätze in keiner Weise kostendeckend.
Vereinbart ist nun eine Anhebung der Wegpauschalen. Sozialministerin Reimann:
„Ambulante Pflegedienste, die Menschen auf dem Land versorgen, bekommen ihren
großen Aufwand nun besser vergütet, das ist zumindest als Schritt in die
richtige Richtung zu werten.“ Sie müssten ihre Leistungen unbedingt
wirtschaftlich erbringen können, damit es nicht zu Schließungen kommt. Ein
Sparkurs auf dem Rücken der Pflegekräfte sei inakzeptabel.
Die Ministerin appelliert an die Bundesebene, auch dort für eine bessere
Vergütung von Wegezeiten zu sorgen. Dr. Carola Reimann hatte sich bereits in
den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für eine höhere Vergütung der
Wegezeiten eingesetzt ─ die Forderung wurde inzwischen im Bund gesetzlich
umgesetzt. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz gibt es im fünften
Sozialgesetzbuch (SGB V) in Paragraph 132a (Versorgung mit häuslicher
Krankenpflege) nun auch eine Regelung, wonach in den Rahmenempfehlungen der
Spitzenverbände erstmals bis zum 30. Juni 2019 Grundsätze für Zuschläge für
längere Wegezeiten festzulegen sind. „Ich fordere die Verhandlungspartner dazu
auf, die neuen Rahmenempfehlungen schnellstmöglich vorzulegen“, so Dr. Carola
Reimann, „denn wir müssen den Weg zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der
Pflege entschlossen weitergehen.“ Das Ziel sei, dass pflegebedürftige Menschen
so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben können und der
Pflegeberuf so attraktiv ist, dass erfahrene Pflegekräfte ihn nicht verlassen
sowie viele motivierte junge Menschen den Beruf ergreifen.
Quelle: Niedersächsisches Sozialministerium, 23.04.2019
