Sparhaushalt für Krankenhäuser mit unzureichender Finanzierung
Sparhaushalt für Krankenhäuser mit unzureichender Finanzierung wird fortgesetzt (Berliner Krankenhausgesellschaft).
In der Corona-Pandemie sind die Bedeutung krisensicherer Krankenhäuser und die Notwendigkeit, gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen, offensichtlich geworden. Das angekündigte Zukunftsprogramm für Krankenhäuser benötigt Investitionen von 350 Mio. € pro Jahr. Der
jetzige Haushalt ist für die Berliner Kliniken ein Sparhaushalt, der eine gute Krankenhausversorgung auf hohem Qualitätsniveau gefährdet.
„Für die Krankenhäuser waren die Haushalte bis 2021 Sparhaushalte mit Tendenz
zur Besserung. Jetzt liegt ein Sparhaushalt mit Rückfall auf altes Niveau vor.
Mehr Geld steht den Krankenhäusern nicht zur Verfügung. Eine Verdoppelung der
Mittel, wie von Finanzsenator Wesener beschrieben, ist nicht nachvollziehbar.
Weiterhin kommt das Land Berlin seinem gesetzlichen Auftrag der
bedarfsgerechten Investitionsfinanzierung nicht nach. Damit muss Politik in
Folge auch die Verantwortung für Qualitätsverlust, lange Wartezeiten für
Patienten/-innen, veraltete Medizintechnik und schlechte Arbeitsbedingungen
übernehmen. Bei den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses liegt jetzt die Aufgabe,
dringend nachzusteuern“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner
Krankenhausgesellschaft.
Die Doppelhaushalte im Überblick:
2018: Investitionspauschale (inkl. Pauschale aus SIWANA) = 140 Mio. €
2019: Investitionspauschale (inkl. Pauschale aus SIWANA + Darlehensmittel) =
160 Mio. €
2020: Investitionspauschale (inkl. Darlehensmittel) = 180 Mio. €
2021: Investitionspauschale (inkl. Darlehensmittel) = 235 Mio. €
2022: Investitionspauschale = 148 Mio. €
2023: Investitionspauschale = 155 Mio. €
Die Krankenhäuser haben die nötigen Investitionen nachgewiesen: = 350 Mio. €
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Quelle: Berliner Krankenhausgesellschaft, 24.03.2022
