Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten in den öffentlichen Krankenhäusern
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten in den öffentlichen Krankenhäusern (Klinikverbund Hessen).
Für die Umsetzung bei wieder steigenden Coronainfektionen braucht es weiterhin Entlastung der Krankenhäuser und ausreichende Refinanzierung der Pflegekosten. Der Klinikverbund Hessen e. V. als Verband der öffentlich und kommunal getragenen Krankenhäuser in Hessen begrüßt die Tarifeinigung zwischen den
kommunalen Arbeitgeberverbänden und Verdi im öffentlichen Dienst und speziell
für die die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Für Pflegepersonal, Hebammen
und andere Mitarbeiter in den Krankenhäusern sei es gerade in diesen Zeiten
wichtig, dass sie die nötige Wertschätzung auch in finanzieller Hinsicht
erhielten. „Die besondere Berücksichtigung der Krankenhausmitarbeiter,
insbesondere des Pflegepersonals und der Hebammen im TVÖD wertet die
öffentlichen und kommunalen Krankenhäuser im Tarifgefüge auf und macht sie auch
als Arbeitgeber attraktiver“, sagt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des
Klinikverbunds Hessen. Über die Neueinführung und Erhöhung von Zulagen
profitierten vor allem Pflegekräfte und Hebammen überdurchschnittlich von der
Tarifersteigerung. Die Einigung sei auch wichtig gewesen, um die Warnstreiks
der letzten Wochen zu beenden, die trotz steigender Corona-Infektionen und
COVID-Patienten auch an Krankenhäusern stattgefunden hätten.
Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stiegen
die Grundgehälter zum 01.04.2021 um 1,4 Prozent und am 01.04.2022 um weitere
1,8 Prozent. Für das Pflegepersonal gebe es eine neue Pflegezulage die ab
01.03.2020 zunächst 70 € und im Folgejahr 120 € betrage. Die
Wechselschichtzulage werde auf 155 € um die Hälfte erhöht und die Zulage für
Intensivpflegekräfte auf 100 € sogar mehr als verdoppelt. Dadurch erhielten die
Pflegekräfte über die Laufzeit von 28 Monaten durchschnittlich 2.700 €,
Intensivpflegekräfte sogar durchschnittlich 3.900 € mehr Gehalt.
Die öffentlichen und kommunalen Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen könnten
allerdings kaum aus eigener Kraft die Tariferhöhung finanzieren. „Für die
Umsetzung ist es zwingend erforderlich, dass diese zusätzlichen Kosten auch
refinanziert werden, indem sie in den Landesbasisfallwert einfließen und der
vorläufige Pflegeentgeltwert deutlich erhöht wird“, fordert Achim Neyer,
stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Nach dem
Pflegepersonalstärkungsgesetz sollten die Krankenhäuser die Kosten der Pflege
am Bett vollständig erstattet bekommen. Allerdings sei die tatsächliche
Abrechnung dieser Kosten gegenüber den Krankenkassen derzeit viel zu niedrig.
Unter anderem aus diesem Grund befürchte der Klinikverbund Hessen für Anfang
des Jahres 2021 einen Liquiditätskollaps der Krankenhäuser.
Aktuell nehme die Belastung der Krankenhäuser durch COVID-Patienten wieder
stark zu und es sei zu erwarten, dass erneut elektive Behandlungen
eingeschränkt werden müssten. „Damit haben die Kliniken abermals höhere Kosten
bei geringeren Einnahmen und wir stellen fest, dass die im Frühjahr
eingeführten finanziellen Entlastungen der Krankenhäuser Ende September zu früh
beendet wurden“, meint Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds
Hessen. Daher fordere der Klinikverbund Hessen die Fortführung der
coronabedingten Ausgleichszahlungen über den 30. September hinaus sowie ein
Gesamtkonzept zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser auch im kommenden
Jahr. „Das Signal einer besseren Vergütung für das Pflegepersonal verpufft,
wenn Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben werden, weil politisch
notwendiges Handeln unterlassen wird“, unterstreicht Schaffert.
Quelle: Klinikverbund Hessen, 26.10.2020
