Völlig unzureichender Vorschlag für Investitionsmittel riskiert Zukunft der Krankenhausversorgung
Völlig unzureichender Vorschlag für Investitionsmittel riskiert Zukunft der Krankenhausversorgung (Berliner Krankenhausgesellschaft).
Mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 zeigt sich, dass der Berliner Senat die Notwendigkeit ausreichender Investitionen für eine leistungsfähige Krankenhausversorgung nicht erkannt hat. Trotzdem allen in der Pandemie die großen Anforderungen an
krisensichere Krankenhäuser und der dringende Bedarf für gute Arbeitsbedingungen zur Abwendung des sich verschärfenden Fachkräftemangels offensichtlich geworden sind, ist der
Haushaltsbeschluss des Senats das krasse Gegenteil vom angekündigten
„Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“. Danach würden die Jahre 2022 und 2023 mit
jeweils rund 150 Millionen Euro sogar noch hinter dem ohnehin schon
unzureichenden Investitionsvolumen des Jahres 2021 inkl. Darlehensmitteln
zurückbleiben.
„Da muss ein gewaltiger Irrtum vorliegen. Das im Koalitionsvertrag versprochene
‚Zukunftsprogramm für Krankenhäuser‘ benötigt Investitionen von 350 Millionen
Euro pro Jahr. Die Krankenhäuser haben den Umfang für diesen Investitionsbedarf
und -anspruch dezidiert nachgewiesen“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der
Berliner Krankenhausgesellschaft. „Kliniken und ihre Beschäftigten haben in der
Pandemie voll geliefert und werden auch bei weiteren Krisen volle Verantwortung
tragen. Nun ist Politik an der Reihe. Das bedeutet, dass endlich ausreichend
Investitionen für moderne Krankenhausinfrastrukturen fließen müssen. Ziel ist,
gemeinsam mit allen Trägern die Gesundheitsversorgung für Berlin durch
Investitionen in Medizintechnik, Bauten und die Digitalisierung
weiterzuentwickeln und damit auch bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Politik hatte sich dafür noch im Wahlkampf solidarisch erklärt. Selbst bei den
Verhandlungen des Koalitionsvertrags wurden Krankenhausinvestitionen zum
‚Flaggschiff‘ ausgerufen. Mit dem gefassten Beschluss gehören die
Klinikinvestitionen aber höchstens in die Kategorie ‚Ruderboot‘. Mit diesem
Beschluss geht das „Zukunftsprogramm“ unter. Stattdessen braucht es eine echte
Klinik-Offensive, die jetzt von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses auf den
Weg gebracht werden muss“, so Schreiner. „Ein Weniger im Vergleich zu vor der
Krise ist den Krankenhäusern, ihren Beschäftigten und auch der Bevölkerung
nicht vermittelbar.“
Quelle: Berliner Krankenhausgesellschaft, 04.03.2022
