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Vorstand des Klinikverbunds Hessen fordert das Land zur Einhaltung der Versprechen zur Investitionsförderung auf

Vorstand des Klinikverbunds Hessen fordert das Land zur Einhaltung der Versprechen zur Investitionsförderung auf (Pressemitteilung).



Der Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. fordert die Landesregierung auf, die versprochene deutliche Erhöhung der Investitionsförderung für Krankenhäuser bereits im nächsten Landeshaushalt umzusetzen und entsprechende landeseigene Mittel freizugeben. Anlässlich
einer Vorstandssitzung des Klinikverbunds Hessen e. V. meinte dessen Vorstandsvorsitzender Clemens Maurer: „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag grundsätzlich die eigentliche Problematik in der Krankenhausversorgung und deren Finanzierung erkannt und eine
deutliche Erhöhung der Investitionsförderung vereinbart. Gesundheitsminister Klose hat dies auf dem Kongress ‚Zukunft Gesundheit‘ des Klinikverbundes im März noch
einmal persönlich bekräftigt. Nun müssen auch konkrete und spürbare Taten
folgen.“ Auch von den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU
und Grünen im hessischen Landtag sei auf dem Kongress signalisiert worden, dass
die Koalition die Investitionslücke bis zum Ende der Legislaturperiode
schließen wolle.

„Den hessischen Krankenhäusern fehlen für die notwendigen Investitionen nach
Schätzungen der hessischen Krankenhausgesellschaft mindestens 100 Millionen
Euro pro Jahr. Durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene und
steigenden Kosten für den laufenden Betrieb, beispielsweise aufgrund der
aktuellen Tarifvereinbarung für die Ärzte, gibt es einfach keinen Spielraum
mehr, die Investitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren,“ stellte Achim Neyer,
stellvertretender Vorsitzender des Klinikverbundes fest. Zudem sei im
Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen, dass die Investitionen der
Krankenhäuser durch das Land zu tragen sei und keine beitragsfinanzierten
Behandlungserlöse dafür verwendet werden müssten.

„Viele der Probleme, die nun mit Bundesgesetzen und zusätzlichen Vorgaben und
Regelungen angegangen werden, wären gar nicht erst aufgetreten, wenn die Länder
ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung in vollem Umfang nachgekommen
wären,“ betont Reinhard Schaffert, der Geschäftsführer des Klinikverbunds
Hessen. Wenn mit den Pflegepersonaluntergrenzen und dem Pflegebudgets ein
großer Teil der Krankenhauserlöse zweckgebunden seien, dann werde die
Unterstützung des Landes bei den Investitionsmitteln umso dringlicher. Dafür
müsse das Land landeseigene Mittel bereitstellen und dürfe sich nicht erneut
bei der Kommunalumlage bedienen. Die Kommunen stünden als Träger der im
Klinikverbund Hessen e. V. zusammengeschlossenen kommunalen Kliniken bereits in
der Verantwortung, auch finanziell. „Es gibt klare und eindeutige Versprechen –
haltet sie ein!“ appelliert Schaffert an die Landesregierung.

Quelle: Pressemitteilung, 28.05.2019

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