Warnung vor Kostenexplosion bei den Pflegekassen
Warnung vor Kostenexplosion bei den Pflegekassen (Pressemitteilung).
Meurer plädiert für Beibehaltung des Wettbewerbs unter Pflegeplatzanbietern Vor einer Kostenexplosion bei den Pflegekassen durch den von der Politik ins Gespräch gebrachten „Sockel-Spitze-Tausch“ warnt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa), Bernd Meurer: „Wenn die Zuzahlung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen auf einen festen Betrag begrenzt wird, steigen auf der anderen Seite die Kosten für die
Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Steuerzahler unkalkulierbar.“
Die je nach Personalschlüsseln und -kosten in den Bundesländern
unterschiedliche Zuzahlung werde dann nivelliert, so Meurer. In so einem Fall
gäbe es aus Verbrauchersicht keinen Preisunterschied mehr. Die Folge davon sei,
dass die Pflegekassen in Bundesländern mit höheren Eigenanteilen wie
beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wesentlich höhere
Beträge zahlen müssten als zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder
Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundesfinanzminister habe in diesem Zusammenhang ja
bereits deutlich vor Finanzierungslücken im Bundeshaushalt gewarnt. Und auch
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht im Interview mit dem bpa-Magazin die
Entwicklung kritisch: „Wenn die Kosten weiter steigen, werden wir uns überlegen
müssen, wie wir das finanzieren. Dafür gibt es drei Möglichkeiten:
Steuerzuschüsse einführen, den Beitragssatz oder den Eigenanteil anheben.“
Der Vorschlag der Politik mit dem Sockel-Spitze-Tausch stellt sich aus Sicht
des bpa-Präsidenten als kostentreibender Aktionismus dar. Denn die
Sozialhilfequote – also die Notwendigkeit, Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen wegen ihrer finanziellen Situation aus dem Sozialhilfetopf zu
unterstützen – sei als Folge großzügiger Leistungen aus der Pflegeversicherung
in den letzten beiden Jahren gesunken. Auch Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn äußerte sich gegenüber dem bpa-Magazin skeptisch: „Der zurzeit viel
diskutierte sogenannte Sockel-Spitze-Tausch ist da auch nicht das Patentrezept.
Er ist nicht nur äußerst finanzwirksam und führt zu fragwürdigen finanziellen
Verteilungswirkungen, sondern wirft auch viele weitere, extrem schwierige
Fragen auf. Klar ist zudem, dass nicht jede Kostensteigerung in Zukunft von der
Pflegeversicherung bezahlt werden kann.“
Der bpa-Präsident plädiert deshalb für eine Beibehaltung des Wettbewerbs unter
den Anbietern: „Die Privaten haben die Hauptlast bei den Investitionen in die
pflegerische Infrastruktur getragen und stehen für 50 Prozent der pflegerischen
Grundversorgung. Wer pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen die
Entlastung geben will, die am dringendsten benötigt wird, muss sich endlich
Gedanken über Rahmenbedingungen machen, um auch zukünftig ein flächendeckendes
Versorgungsangebot zu ermöglichen.“
Quelle: Pressemitteilung, 17.04.2019
