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Wirtschaftliche Schieflage der Kliniken in Niedersachsen verschärft sich rapide

Niedersachsen: Krankenhäuser erwarten 532 Millionen Euro Defizit (Krankenhausgesellschaft Niedersachsen).



Die wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser in Niedersachsen verschärft
sich rapide. Das geht aus einer aktuellen Blitzumfrage der Niedersächsischen
Krankenhausgesellschaft (NKG) hervor. Demnach erwarten die Kliniken im Jahr
2023 ein Defizit von landesweit 532 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht
dies mehr als einer Verdoppelung. 2022 betrug das Defizit der Kliniken im Land
217 Mio. Euro. 93 Prozent der Krankenhäuser geben an, 2023 kein positives
Jahresergebnis zu erwarten. Als wesentliche Gründe für die immer weiter
auseinanderklaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nennen die
Krankenhäuser nicht gedeckte Preissteigerungen infolge der hohen Inflation
sowie anhaltend verminderte stationäre Fallzahlen. Zudem kommen die im
vergangenen Jahr von der Bundesregierung zugesagten Energiehilfen aufgrund von
Konstruktionsfehlern vielfach nicht in den Krankenhäusern an. Die NKG fordert
politische Entscheidungsträger in Bund und Land angesichts der
Umfrageergebnisse zu entschlossenem Handeln auf.

„Die vorliegenden Zahlen sind alarmierend. Die Krankenhäuser befinden sich in
einer wirtschaftlich extrem angespannten Lage, die sich weiter zuspitzt. Es ist
sofortige Hilfe erforderlich. Die Kliniken benötigen vor der bundesweit
geplanten Krankenhausreform ein Vorschaltgesetz, das ihre wirtschaftliche Lage
kurzfristig stabilisiert und die strukturelle Unterfinanzierung behebt, bis die
Reform greift“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. Mittels
einer solchen gesetzlichen Regelung muss erstens sichergestellt werden, dass in
den Krankenhäusern anfallende Kostensteigerungen künftig vollständig
refinanziert werden. Derzeit sind die Krankenhausvergütungen auf einen
maximalen Preisanstieg im Jahr 2023 von 4,32 Prozent gedeckelt, obwohl die
Inflationsrate deutlich darüber liegt. Zweitens müssen die versprochenen
Entlastungen bei den Energiepreisen schnell und in vollem Umfang ankommen.
Drittens ist dringend eine pragmatische Lösung erforderlich, um Erlöseinbrüche
der Krankenhäuser aufgrund anhaltend niedrigerer Fallzahlen zu kompensieren.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht mittlerweile öffentlich davon,
dass sich die Krankenhäuser „in größter Not“ befinden. Er geht davon aus, dass
viele Kliniken in Insolvenzgefahr geraten werden. Gleichzeitig aber bleiben
wirksame Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung aus. Stattdessen verweist der
Minister regelmäßig auf die geplante Krankenhausreform. Diese wird jedoch erst
in mehreren Jahren eine Wirkung entfalten. So viel Zeit bleibt den
wirtschaftlich schwer angeschlagenen Krankenhäusern nicht.

„Auf die Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform zu warten, ist keine
ernsthafte Option. Abwarten löst nicht die akuten Probleme der Krankenhäuser.
Es vergrößert nur das Risiko, dass für die Versorgung der Bevölkerung wichtige
Krankenhäuser bei Inkrafttreten der Reform schon nicht mehr existieren.
Verantwortlich und vorausschauend wäre es, die Krankenhäuser jetzt
wirtschaftlich abzusichern und auf dieser Grundlage in einen geordneten
Reformprozess zu starten. Ein unkontrolliertes Krankenhaussterben infolge
wirtschaftlicher Not ist das exakte Gegenteil einer planvollen Reform. Daran
kann kein Politiker Interesse haben, dem etwas an einer flächendeckenden und
qualitativ hochwertigen stationären Versorgung gelegen ist“, so Dr. Aldag.

Quelle: Krankenhausgesellschaft Niedersachsen, 23.03.2023

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