Berlin: Aufsehenerregende Klage der DRK-Kliniken abgewiesen
Klage zu Klinikfinanzierung abgewiesen: Milliardenzuschuss Berlins an Vivantes-Krankenhäuser ist rechtens (Tagesspiegel).
Tatsächlich schossen diverse Koalitionsregierungen den landeseigenen Vivantes-Häusern öfter Geld nach
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der DRK‑Klinik Köpenick gegen das Land Berlin abgewiesen.
Damit gilt der milliardenschwere Defizitausgleich für den landeseigenen Vivantes‑Konzern vorerst als rechtmäßig.
Die DRK‑Kliniken wollen jedoch Rechtsmittel einlegen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
Auch in anderen Städten – etwa Frankfurt – laufen Verfahren, in denen private Träger gegen kommunale Defizitausgleiche klagen.
Hintergrund ist die Grundsatzfrage, ob staatliche Zuschüsse an öffentliche Kliniken Wettbewerbsverzerrungen darstellen können.
