Bundeskartellamt gibt Krankenhausfusion im Allgäu frei
Bundeskartellamt gibt Krankenhausfusion im Allgäu frei (Pressemitteilung).
Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH, Immenstadt, mit den Kreiskliniken Unterallgäu AöR, Mindelheim, zu einem neuen Verbund unter der Geschäftsführung der Sana Kliniken AG, Ismaning, trotz hoher Marktanteile der beteiligten Kliniken in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: Wettbewerb ist im
Krankenhausbereich ein wichtiges Mittel zur Sicherung der Behandlungsqualität
zum Wohle der Patienten. Wenn Patienten und zuweisende Ärzte
Auswahlmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern verschiedener Träger haben, müssen
diese sich um die Patienten bemühen. Sie haben Anreize, in Qualität und
Innovation zu investieren. Durch die geplante Zusammenführung kommt es in den
betroffenen Regionen zu hohen Marktanteilen. Da die Patienten jedoch noch
genügend Ausweichoptionen haben, konnten wir die Fusion freigegeben.“
Der Verbund Oberallgäu betreibt vier Allgemeinkrankenhäuser in Kempten,
Immenstadt, Sonthofen und Oberstdorf mit insgesamt 751 Betten sowie eine
Rehabilitationseinrichtung und medizinische Versorgungszentren (MVZ). Die
Kreiskliniken Unterallgäu sind Träger von Krankenhäusern in Mindelheim und
Ottobeuren mit zusammen 310 Betten sowie einer MVZ-Gesellschaft. Die Sana
Kliniken AG ist einer der großen privaten Krankenhausträger in Deutschland mit
40 Akutkrankenhäusern sowie Fach- und Rehakliniken sowie MVZ.
In den beiden hier relevanten benachbarten Regionen Kempten-Oberallgäu und
Mindelheim-Unterallgäu sind die Zusammenschlussbeteiligten die jeweiligen
Marktführer.
Das Vorhaben konnte dennoch freigegeben werden, weil die bislang bestehenden
Ausweichoptionen für die Patienten durch den Zusammenschluss nicht in
erheblicher Weise verringert werden. In beiden Gebieten bleiben auch nach dem
Zusammenschluss bedeutendere Wettbewerber als der jeweilige
Zusammenschlusspartner erhalten, nämlich die Kliniken Ostallgäu bzw. das
Klinikum Memmingen. Die nächsten von Sana betriebenen Krankenhäuser liegen in
Biberach und spielen hier keine Rolle.
Insbesondere wurde auch berücksichtigt, dass die Kreiskliniken Unterallgäu nur
für Patienten aus einem Teil des Gebietes Kempten-Oberallgäu eine gewisse
Bedeutung aufweisen und insgesamt nach Fallanteil und Behandlungsspektrum nur
ein vergleichsweise entfernter Wettbewerber der Verbund-Krankenhäuser
Oberallgäu sind. Die Zusammenführung beider Träger wird ihre Anreize zu
Innovation und hoher Leistungsqualität nicht beeinträchtigen.
Hintergrund - Fusionskontrolle bei Krankenhäusern:
Krankenhäuser sind unabhängig von ihrer Trägerschaft unternehmerisch tätig und
stehen untereinander im Wettbewerb. Aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben
existiert in diesem Bereich kaum Preiswettbewerb. Ziel der Fusionskontrolle ist
es darum in erster Linie, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der
Patienten zu erhalten. Entscheidend dabei ist, dass den Patienten vor Ort
hinreichende Auswahlalternativen zur Verfügung stehen.
In den vergangenen Jahren mussten trotz des fortschreitenden
Konzentrationsprozesses im Krankenhausbereich nur sehr wenige Vorhaben vom
Bundeskartellamt untersagt werden. Zwischen 2003 und September 2019 wurden von
insgesamt 309 geprüften Transaktionen lediglich sieben untersagt. Fünf Projekte
wurden nach kritischer Bewertung im Rahmen einer informellen Voranfrage
letztlich nicht angemeldet.
Quelle: Pressemitteilung, 25.09.2019
