Durchsuchung am Uniklinikum Magdeburg: Rechtswidriger Eingriff in Grundrechte - Verfahren eingestellt
Durchsuchung am Uniklinikum Magdeburg: Rechtswidriger Eingriff in Grundrechte - Verfahren eingestellt (Pressemitteilung).
Das Ermittlungsverfahren im Kontext eines Einkaufs von FFP-2 Masken durch das Universitätsklinikum Magdeburg wurde von der Staatsanwaltschaft jetzt wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt. Von Beginn krankte das Ermittlungsverfahren an dem konstruierten Anfangsverdacht.
Die Vorwürfe haben sich allesamt in Luft aufgelöst. Das Ermittlungsverfahren hätte gar nicht erst eingeleitet werden dürfen“, so eine Sprecherin des Universitätsklinikums.
Das Amtsgericht Magdeburg hatte in einem Beschluss vom 25. Februar 2022 schon
ausgeführt, dass der Tatverdacht der Untreue nicht gegeben sei und es dafür
„trotz fortgeschrittener Ermittlungen keine konkreten Anhaltspunkte gibt“.
Folgerichtig stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, welches aufgrund
einer Strafanzeige durch die Firma China Profis GmbH im April 2021 aufgenommen
wurde.
Durchsuchung rechtswidrig
Zudem entschied das Landgericht in seinem Beschluss vom 21.01.2022, dass die
Durchsuchungsanordnung rechtswidrig und die Voraussetzungen dafür nicht
vorlagen. Es fehle schon an dem für eine Durchsuchung erforderlichen
Anfangsverdacht einer Straftat gegen die Beschuldigten. „Die Entscheidung des
Landgerichtes gibt uns in allen Punkten recht“, so eine Sprecherin des
Universitätsklinikums. „Außerdem rügt das Landgericht die Durchsuchung als
Eingriff in die Grundrechte“. Dazu hatte es ausgeführt, dass der Verdacht auf
konkreten Tatsachen beruhen müsse und „vage Anhaltspunkte oder bloße
Vermutungen nicht ausreichen“, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen.
Das Universitätsklinikum und die vormals Beschuldigten überprüfen den Vorgang
weiter auf etwaige Rechtsverstöße. So wurde bis heute keine vollständige
Akteneinsicht ermöglicht, ein fundamentales Recht in deutschen Verfahren.
Darüber gab es in Teilen der Medien immer wieder negative, teils drastische
Berichterstattung mit deutlichen Tendenzen zur Vorverurteilung. „Wir prüfen
auch Schadensersatzansprüche, weil es hier auch um die Verletzung von
Persönlichkeitsrechten und erheblichen Reputationsschäden geht.“
Quelle: Pressemitteilung, 18.03.2022
