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GKV-Finanzen: vdek begrüßt Schätzerkreis-Empfehlung

GKV-Finanzen: vdek begrüßt Schätzerkreis-Empfehlung (VdEK).



Der GKV-Schätzerkreis, dem Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands angehören, prognostiziert den Bedarf für einen ergänzenden Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 in Höhe von 7 Milliarden Euro. Dazu erklärt Ulrike Elsner,
Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Diese einvernehmliche Schätzung des zusätzlichen Finanzbedarfs in Höhe von 7
Milliarden Euro ist ein wichtiges Signal. Ein in dieser Höhe zusätzlicher
Bundeszuschuss ist notwendig, um die Sozialgarantie einhalten zu können.
Andernfalls würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,4 Prozent auf
insgesamt 1,7 Prozent ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind nun gefordert, eine entsprechende
Rechtsverordnung schnell auf den Weg zu bringen, damit die Krankenkassen ihre
Haushalte aufstellen können.

Die nachhaltige Finanzierung der GKV muss auch in den Koalitionsverhandlungen
einen wichtigen Platz einnehmen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie dieses
Ziel erreicht werden kann. Dazu gehören ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz in
Höhe von 7 Prozent für Gesundheitsleistungen und ein kostendeckender Beitrag
für ALG-II-Empfänger. Das würde der GKV eine Entlastung von bis zu 15
Milliarden Euro bringen. Diese und weitere Vorschläge finden sich in unserem
Positionspapier zur Bundestagswahl 2021.“

Quelle: VdEK, 14.10.2021

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