Immer mehr Krankenkassen mit Fehlinvestitionen

Mindestens 28 Gesundheitseinrichtungen verlieren über 100 Millionen Euro mit riskanten Immobilien-Investments

Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben insgesamt mindestens 170 Millionen Euro mit einem hochriskanten Immobilienfonds verloren, wie Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR recherchiert haben.

Mindestens 28 Kassen und KVen sollen in den Mezzanine-Fonds investiert haben, identifiziert sind bislang 17 davon.

Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, eine Rücklage von mindestens 20 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben zu bilden.

Diese Rücklage muss nach dem Sozialgesetzbuch IV möglichst risikoarm angelegt werden.

Auch das Bundesamt für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde stellt klar, dass bei der Geldanlage nicht die Rendite, sondern die Sicherheit Vorrang hat.

Der Fonds sammelte Gelder professioneller und semiprofessioneller Anleger und reichte sie als hochverzinste Nachrangdarlehen an Immobilien-Projektentwickler weiter.

Mit dem Ukraine-Krieg und steigenden Bauzinsen geriet der Immobilienmarkt in eine Krise, zahlreiche Projektentwickler meldeten Insolvenz an.

Der Fonds wurde daraufhin eingefroren und aufgelöst.

Laut einer Klage der KV Baden-Württemberg seien 96,3 Prozent der Anlegergelder verloren.

Zu den identifizierten Investoren zählen die KKH mit 47,4 Millionen Euro, Pronova BKK mit 10 Millionen Euro sowie die BKK Gildemeister Seidensticker mit 7,9 Millionen Euro.

Weitere Investoren sind Novitas BKK, MKK Meine Krankenkasse und IKK Südwest mit jeweils zwei bis fünf Millionen Euro.

Auch AOK Bremen, Bahn BKK, BKK Pfalz, Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse investierten, nannten dazu aber keine genauen Summen.

Unter den Kassenärztlichen Vereinigungen investierten die KV Baden-Württemberg mit 50 Millionen Euro sowie KV Hessen mit 30 Millionen Euro und KV Schleswig-Holstein mit 16 Millionen Euro die höchsten bekannten Summen.

KV Berlin, KV Bremen und KV Westfalen-Lippe machten keine Angaben zur investierten Summe.

Insider berichten laut Süddeutscher Zeitung über mögliche Gesamtverluste von bis zu 500 Millionen Euro.

Mehrere Kassen betonen gegenüber dem Handelsblatt, verantwortungsvoll mit den Geldern der Beitragszahler umgegangen, jedoch getäuscht worden zu sein.

Anwalt Olaf Gärtner argumentiert, den Kassen sei in persönlichen Treffen und Telefonkonferenzen versichert worden, die Anlagen seien sicher und entsprächen den gesetzlichen Anlagevorschriften.

Einige Kassen und KVen haben inzwischen Klage eingereicht, unter anderem gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser.

Diese erklärte, Investitionen seien nur auf Grundlage von Prospekt- und Vertragsunterlagen möglich gewesen.

Auch das Versorgungswerk der Berliner Zahnärzte verlor über eine Milliarde Euro mit hochriskanten Direktinvestments, unter anderem in Ferienanlagen und eine Shrimps-Farm in Schleswig-Holstein.

Der Fall ergänzt die kürzlich bekannt gewordenen Verluste der KKH um eine deutlich größere Dimension, denn hier zeigt sich, dass es sich keineswegs um einen Einzelfall einer einzelnen Kasse handelt, sondern um ein systemisches Muster: Mindestens 28 Institutionen des Gesundheitswesens investierten offenbar zeitgleich in dasselbe hochriskante Finanzprodukt, was auf eine gemeinsame Vermittlungsstruktur und möglicherweise unzureichende Sorgfaltsprüfung über die gesamte Kassenlandschaft hinweg hindeutet.

Die im Text zitierte Verteidigung, man sei getäuscht worden, während die Bank auf ordnungsgemäße Prospektunterlagen verweist, wird sich juristisch kaum auflösen lassen, ohne dass am Ende geklärt wird, wer die gesetzlich vorgeschriebene Risikoprüfung tatsächlich durchgeführt hat und mit welcher Sorgfalt.

Auffällig ist zudem die zeitliche Nähe zum Fall des Versorgungswerks der Berliner Zahnärzte, dessen Verluste mit über einer Milliarde Euro noch deutlich höher liegen und ähnliche Muster einer während der Niedrigzinsphase eingegangenen Risikobereitschaft zeigen – das deutet auf ein branchenweites Problem hin, bei dem Kapitalanlage-Entscheidungsträger im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen offenbar systematisch überfordert waren mit der Bewertung komplexer Finanzprodukte.

Diese Verluste fallen zudem in eine Zeit, in der verstärkte Sparbemühungen im Gesundheitssystem eingefordert werden und Zusatzbeiträg steigen.

Das dürfte der ohnehin angespannten Debatte um Kassenfinanzen zusätzliche politische Brisanz verleihen.